Die Städte und Gemeinden in Deutschland warnen für den Fall einer weiteren Flüchtlingsbewegung nach Europa vor einem Kontrollverlust. Die Situation nach dem Flüchtlingszuzug von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy und Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Angesichts der aktuellen Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze sei nicht auszuschließen, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder steigen könnten, erklärte Dedy.

Im Jahr 2015 seien viele Flüchtlinge direkt auf die Kommunen verteilt worden, sagte er. Deshalb müssten die Länder jetzt für neu ankommende Flüchtlinge eine ausreichende Zahl an Plätzen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorhalten. Dort müsse der Asylanspruch geprüft werden. "Den Städten sollten nur Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben", betonte Dedy.
Für den Fall einer steigenden Zahl von Flüchtlingen hielten Städte auch Reserven vor. Diese seien aber begrenzt, weil nicht mehr benötigte Unterbringungskapazitäten nach dem Rückgang der Flüchtlingszuwanderung von 2015 und 2016 abgebaut worden seien.

Landsberg sagte, nun seien nicht in erster Linie die Kommunen gefordert, sondern die Europäische Kommission. "Wir sind auf eine Situation wie 2015 heute deutlich besser vorbereitet", erklärte er.
"Wir haben mehr Erfahrung und Unterkünfte. Es kommt natürlich auf die Größenordnung an." Wenn eine Million Flüchtlinge kämen, könnten die Kommunen dies nicht leisten, betonte er: "Wir sind jetzt noch mit den Folgen von 2015 beschäftigt."

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet. Nach UN-Angaben versammelten sich an der türkisch-griechischen Grenze daraufhin mindestens 13.000 Menschen. Laut den griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. (kna)