Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung dem Rechtsextremismus in Deutschland demonstrativ den Kampf angesagt. "Die höchste Bedrohung in unserem Land geht vom Rechtsextremismus aus", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte: "Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte, der Staat müsse sich eingestehen, "die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben" Der CDU-Politiker sprach von einer "langen Spur" mörderischer Übergriffe. "Das ist Terrorismus."

In der teils mit großer Schärfe geführten Debatte stand die AfD in der Kritik der anderen Parteien. Zahlreiche Redner machten die Rechtspopulisten für die Verrohung von Sprache und Umgangsformen verantwortlich, die am Anfang einer Gewaltspirale stehe. "Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Richtung AfD. Niemand sage, dass die AfD Rassismus erfunden habe, meinte Stephan Thomae von der FDP. "Aber Sie bespielen Rassismus in sämtlichen Oktaven."

Mit Blick auf die Gewalttaten und Anschläge in jüngster Zeit betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): "Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders." Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf den anderen Parteien daraufhin "reflexhafte Hetze" gegen seine Partei vor. Der Täter von Hanau sei "verrückt" gewesen. "Und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden."

Bei dem Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und weitere Menschen verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.(dpa)