Im 75. Jahr des Bestehens der Partei stellte die Struktur- und Satzungskommission der CDU dafür am 8. Juli wichtige Weichen. Insgesamt sind mehr als 50 Satzungsänderungen geplant, mit denen die Partei sich unter anderem stärker der Digitalisierung öffnen und moderner werden will.
Eine endgültige Entscheidung treffen die 1001 Delegierten des Wahlparteitags Anfang Dezember in Stuttgart. Stimmt der Bundesvorstand im Oktober und anschließend der Parteitag den Änderungen zu, dürfte sich die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen wesentlichen Anteil an den Reformen zugute halten.
CDU hat 26 Prozent weibliche Mitglieder
Knapp ein Jahr vor dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel, die bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr antreten will, geht damit die Modernisierung der CDU weiter. Merkel hatte die Partei vom Jahr 2000 an bis 2018 geführt und eine stärkere Öffnung hin zur politischen Mitte und zu neuen Wählerschichten betrieben.
In Stuttgart soll die Wahl eines Nachfolgers von Kramp-Karrenbauer im Zentrum stehen. Die CDU hatte Ende Mai rund 402.000 Mitglieder. Bei den Neumitgliedern liegt der Anteil der Frauen nach Parteiangaben bei 30 Prozent. In der CDU insgesamt liegt der Anteil weiblicher Mitglieder demnach bei mehr als 26 Prozent.
Für den Kompromiss zur Einführung einer schrittweisen verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen gab es nach gut elfstündigen Verhandlungen eine breite Mehrheit. 34 Mitglieder der Kommission stimmten mit Ja, 7 mit Nein, 5 enthielten sich.
Demnach haben auch die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban und der Arbeitnehmerflügel CDA zugestimmt. Nach weiteren Informationen gab es in der Spitze der Nachwuchsorganisation Kritik an der Entscheidung. Am Vormittag tagte zunächst der JU-Vorstand in einer Videokonferenz.
Kompromiss für stärkere Beteiligungen von Frauen
Anschließend hieß es aus Parteikreisen, JU-Chef Kuban habe erklärt, er werde für den Kompromiss werben. Aus der JU hieß es, man habe sich konstruktiv zeigen wollen. Es gebe allerdings noch viel Klärungsbedarf.
Der unter Federführung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeitete Kompromiss für eine stärkere Beteiligung von Frauen sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent.
Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent. Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.
Bundestag beschließt Frauenquote
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. Betroffen sind ab 2016 gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am Freitag Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich. Frauenministerin Manuela Schwesig sprach von einem "historischen Schritt" zur Durchsetzung der Gleichberechtigung. 3500 weitere Unternehmen müssen sich künftig verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen.
