Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts der Ausschreitungen in Frankfurt für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen. "In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte", sagte er dem "Münchner Merkur" (Dienstag). "Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben – und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden." Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr geschrumpft zu sein.

"Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in unserer Gesellschaft: Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht", so Seehofer. Man dürfe Polizeiarbeit kritisieren und müsse sie kontrollieren. "Aber wir erleben ja jetzt auch, wie Menschen einerseits härteste Kritik an der Polizei leisten, aber andererseits auf sie zurückgreifen, wenn sie gebraucht wird."

Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über verbotene Polizeikontrollen, die zum Beispiel nur aufgrund des Aussehens erfolgen, angekündigt. Seehofer aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück. Daran gab es Kritik.

"Die Beamten haben mein uneingeschränktes Vertrauen, und ich glaube, ich kann mir nach 50 Jahren in der Politik dieses Urteil erlauben: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel", sagte Seehofer jetzt in dem Interview. "Wir haben in der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus, davon bin ich überzeugt."

In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Frankfurter Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen. Mindestens fünf Beamte seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. (dpa / 21.07.2020)