Union und SPD im Bundestag liegen beim geplanten neuen "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" über Kreuz. Das Vorhaben ist Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen. Die CDU/CSU-Fraktion will das Papier noch genauer prüfen, hat aber auch in drei Punkten grundsätzlichere Bedenken angemeldet. Die Vizevorsitzenden Thorsten Frei und Nadine Schön (beide CDU) zweifeln an der Notwendigkeit eines Fördergesetzes. Die SPD reagierte empört. "Es ist ärgerlich und für uns Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zunehmend unbegreiflich, dass die Union so wichtige gesetzliche Vorhaben wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz und das Streichen des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz blockiert", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der dpa. Hier hatten sich Innenminister Horst Seehofer (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Anfang März auf eine Neufassung geeinigt, die Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" verbieten soll. (dpa)