"Menschenrechtsthemen spielen schon jetzt eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Da geht es um die Gleichberechtigung der Geschlechter, um Meinungsfreiheit, die Achtung vor körperlicher Unversehrtheit und vieles mehr", sagte Schwabe im Interview der "Jüdischen Allgemeinen" (Donnerstag).
"Es gibt immer Debatten darüber, inwieweit geförderte Partner unserem Werte- und Menschenrechtskanon gerecht werden und was man ihnen abverlangen kann." Schwabe betonte, dass gerade in der Außenpolitik aber auch Kompromisse eingegangen werden müssten: "Die Durchsetzung der Menschenrechte ist das Ziel, aber manchmal ist sie auch ein Weg. Würden wir das nicht akzeptieren, könnte man nicht mehr viel an Entwicklungszusammenarbeit durchführen."
Projekte fördern, die auf Ausgleich angelegt seien
Die deutsche Außenpolitik versuche, vor allem Projekte zu unterstützen, die auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation angelegt seien, sagte der Beauftragte. "Es kann schon sein, dass Partnerorganisationen nicht dem kompletten Kanon unserer Menschenrechtsvorstellungen gerecht werden - auch bei den Palästinensern. Und es wird sehr engagiert diskutiert, ob man in bestimmten Kontexten überhaupt weiter bleiben kann."
Klar sei, dass Deutschland Nichtregierungsorganisationen, die in "terroristische Aktivitäten" verwickelt seien, nicht fördern könne, betonte Schwabe. Es mache keinen Sinn, sich komplett aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen, denn das helfe am Ende auch Israel nicht. "Ich sehe es als meine Aufgabe, Teil eines kritischen Diskurses über diese Fragen zu sein", so der Beauftragte.
Menschenrechte
Menschenrechte sprechen jeder Person die gleichen Rechte und Freiheiten zu - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, Weltanschauung oder politischer Haltung. Sie gelten von Geburt an und können nicht verwirkt werden. Als Basis gilt die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", die von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 als politische Willenserklärung verabschiedet wurde. An diesen wichtigen Meilenstein erinnert alljährlich der Tag der Menschenrechte
