Das Bundesjustizministerium wisse von 15 bis 20 Personen, die wegen einer islamistisch motivierten Terrortat in einem deutschen Gefängnis säßen und voraussichtlich im laufenden Jahr freikommen sollten, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Sprecherin des Ministeriums.
Hinzu kämen 18 Personen, die unter "besonderer Beobachtung" der Vollzugsbehörden stünden und ebenfalls 2022 entlassen würden, so das Blatt weiter. Einige Inhaftierte hätten sich "hinter Gittern weiter radikalisiert".
Auch Mitglieder des IS darunter
Unter den Personen, die in diesem Jahr auf freien Fuß kommen sollen, befänden sich auch Rückkehrerinnen und Rückkehrer der Terrormiliz "Islamischer Staat". Ihre Sozial- und Gefährdungsprognosen seien sehr unterschiedlich. Noch keinen Überblick gibt es demnach über Rechts- und Linksextremisten vor der Haftentlassung.
In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen durch Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie radikalisierte "Corona-Leugner". "Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus", sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem "Tagesspiegel" Ende Dezember letzten Jahres. Diese Entwicklung könne bei den extremen Kritikern der Maßnahmen gegen Corona "in seiner Konsequenz zu Terror führen".
Wachsende Gefahr von IS-Anschlägen
Freier befürchtet zudem, dass die Gefahr von Anschlägen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wieder wächst. Der jüngste Angriff in Wien zeige, "dass der IS in den Ländern der Europäischen Union wieder Strukturen aufbauen will". Anfang November hatte ein Islamist im Wiener Stadtzentrum um sich geschossen, vier Menschen getötet und 23 verletzt.
Die Terrormiliz habe den Anschlag beeinflusst, der Täter sei möglicherweise in eine offenbar neu belebte Balkan-Connection des IS eingebunden gewesen, ergänzte Freier: "Da ist eine langfristige Strategie zu erkennen."
Die Gefahr schwerer Gewaltdelikte sieht der Verfassungsschützer aber auch bei der zunehmenden Radikalisierung einer Minderheit der linksextremen Szene: "Die Hemmschwellen sinken, und die Taten sind direkt gegen Einzelpersonen gerichtet."
