Das Motto des 34. CDU-Parteitages war ganz auf Selbstvergewisserung, Einheit und Aufbruch ausgerichtet: "Starke Basis. Klarer Kurs. #Team CDU". Nach einer dreijährigen Führungskrise und einer historischen Wahlniederlage traf sich die Partei am Samstag coronabedingt digital in der Berliner Parteizentrale, um sich personell neu aufzustellen und Programmatisch auszurichten.
Was Sie über Friedrich Merz wissen müssen
Nach seiner Neupositionierung Richtung Mitte errang der Sauerländer Katholik eine überraschend hohe Zustimmung der Parteitagsdelegierten.
Folgt man den Wahlergebnissen, so scheint dies gelungen zu sein. Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden konnte Friedrich Merz mit einer beachtlich hohen Zustimmung von gut 95 Prozent der abgegebenen Stimmen das Vertrauen der Partei gewinnen. Und sein Kandidat Mario Czaja als neuer CDU-Generalsekretär errang ebenfalls beachtliche 93 Prozent. Diese Wahlen müssen nun noch per Post bestätigt werden, um rechtsverbindlich zu sein. Das Ergebnis soll am 31. Januar bekanntgegeben werden.
Die Voten bei der Wahl der Stellvertreter zeigten ebenfalls, dass die Partei um größere Einheit bemüht ist. So erhielt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien über 70, die Bundestagsmitglieder Silvia Breher, Carsten Linnemann und Andreas Jung klar über 80 Prozent und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer knapp 93 Prozent.
Undogmatischer Konservatismus
"Wir haben unser Selbstbewusstsein nicht verloren", betonte Merz in seiner Bewerbungsrede. Von dem Parteitag müsse ein "kraftvolles Signal für die Erneuerung" ausgehen. Er appellierte an das Selbstvertrauen und die staatsbürgerliche Verantwortung der Mitglieder. Die CDU stehe auf einem soliden Fundament, verteidige die bürgerliche Gesellschaft und Familie und müsse nicht einfach dem Zeitgeist hinterherlaufen. Sich selbst sah er als Kandidat eines undogmatischen Konservatismus, der offen für notwendige Veränderungen sei. Dabei versuchte er, allen Flügeln und Gruppen in der Partei gerecht zu werden.
Als wichtigste Aufgabe der CDU nannte er eine kraftvolle Opposition im Bund, die anstehenden vier Landtagswahlen in diesem Jahr sowie die Abfassung eines Grundsatzprogramms. Die CDU müsse auch eigene Konzepte vorlegen. Themen seien etwa der Klimawandel, die innere und äußere Sicherheit sowie die soziale Gerechtigkeit in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels.
Sozialpolitik soll auf der christlichen Soziallehre beruhen
Die Sozialpolitik hob Merz als konstitutiven Bestandteil der Marktwirtschaft hervor. Dabei erinnerte er an das uneingelöste "Versprechen der christlichen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik: Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital". Ferner müssten die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Das gelte besonders für den Bestand der Rente. Zugleich unterstrich er die Rolle der Wirtschaft für den Bestand von Wohlstand und Sozialstaat.
All dies solle ein neues Grundsatzprogramm als Fundament bekommen. Die Messlatte sei dabei das Programm von 1978. Neben Freiheit und Verantwortung müsse es auch um mehr Chancengerechtigkeit gerade für sozial benachteiligte Kinder gehen. Als Volkspartei spiele die CDU nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus, sondern führe sie
zusammen. Im Sinne des eigenen Selbstverständnisses als Christen sei die CDU aber demütig und bescheiden, "weil wir auf unserer Welt immer nur die vorletzten Antworten geben".
Eindringlich mahnte Merz die Partei zu einem neuen Miteinander: "Wir nennen uns bürgerlich. Und deshalb müssen wir uns auch selbst so behandeln." Dasselbe gelte auch für das Verhältnis zur CSU. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der im Wahlkampf immer wieder gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet gestichelt hatte, gestand in seinem Grußwort "Fehler" ein und gelobte Besserung.
Der scheidende Parteivorsitzende Laschet übernahm nochmals persönlich Verantwortung für die historische Wahlniederlage: "Der 26. September ist eine Niederlage, es ist eine offene Wunde, und die Narbe wird bleiben". Doch bei aller Niederlage bleibe man seiner Partei verbunden, egal in welche Funktion. Bei seinem Dank an den scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak kam er mit Blick auf die Wechselfälle der vergangenen Jahre auch auf die Verankerung im Glauben zu sprechen. Dabei könne die Kirche jenseits der Skandale in vielen Lebensfragen weiterhin auch Halt geben, betonte Laschet.
