Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts der hohen Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge deutlich mehr Geld für ihr Ressort. Die bisher beabsichtigte Kürzung des Entwicklungsetats passe eindeutig nicht zur gegenwärtigen Lage, sagte Schulze dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag). Es gebe derzeit eine "noch nie dagewesene Häufung von Krisen", betonte sie.
"Der russische Angriff auf die Ukraine kommt ja zur Corona-Pandemie, zum Artensterben und zum Klimawandel noch dazu - und all das ist wiederum verbunden mit Ernährungskrisen und Fluchtbewegungen", sagte Schulze. Sie erwarte deshalb, in dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Ergänzungshaushalt zusätzliche Mittel für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs zu bekommen.
Zwar gelte die vorgesehene Kopplung der Entwicklungsausgaben an den Wehretat für das geplanten Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht, erklärte Schulze. Im normalen Haushalt müsse es die Kopplung von Wehr- und Entwicklungsausgaben aber weiterhin geben, betonte sie. "Auch deshalb bin ich zuversichtlich, dass die verfügbaren Mittel für das Entwicklungsministerium noch deutlich steigen werden."
Schulze sagte, dass ihr Ressort inzwischen 80 Millionen Euro aus laufenden Programmen für die Akuthilfe für die Ukraine umgeschichtet habe. Mit dem Geld werde unter anderem das Kinderhilfswerk Unicef unterstützt, das Menschen auf der Flucht versorgt und psychologisch betreut.
Zwar sind laut bisherigem Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 rund 23 Milliarden Euro für Ausgaben geplant, die die Bundesrepublik als Geberland in die sogenannte ODA-Quote für staatliche Entwicklungshilfe einrechnen kann. Doch der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft dabei um mehr als zwölf Prozent und umfasst lediglich rund 10,8 Milliarden Euro. 2021 war er noch mit gut 12,4 Milliarden Euro bestückt.
Das internationale Ziel der ODA-Quote ("Official Development Assistance") sieht vor, dass Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben. Deutschland hatte das Ziel erstmals seit Jahren wieder für 2020 erreicht. (epd, 29.03.2022)