Die Nato-Staaten planen eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an das von Russland angegriffene Land deutlich. So bestätigten mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat.
Noch Ende März war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland in Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte.
Am 7. April klangen die Äußerungen beim Nato-Außenministertreffen nun deutlich anders. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Ähnlich äußerten sich zum Beispiel auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die britische Außenministerin. Liz Truss sagte: "Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen an die Ukraine."
Kriegsverbrechen Grund für Waffenlieferungen
Als ein Grund für den Kurswechsel der Nato-Staaten gilt die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Zugleich wird derzeit auch die Wahrscheinlichkeit für sehr gering eingeschätzt, dass Russland sich wegen der Waffenlieferungen mit der Nato anlegen könnte. Dies hat auch mit den schweren Verlusten zu tun, die Russland bislang bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine erlitten hat.
Druck auf die Nato-Staaten und insbesondere auf Deutschland übte beim Treffen der als Gast eingeladene ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba aus. Er sagte, der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere. Je mehr und je schneller die Ukraine Waffen erhalte, desto mehr Leben würden gerettet und desto weniger Städte würden zerstört.
Druck auf Deutschland steigt
Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen "angesichts seiner Reserven und Kapazitäten" mehr machen, kritisierte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. "Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine."
Länder, die einen Unterschied zwischen der Lieferung von sogenannten Offensiv- und Defensiv-Waffen machen wollten, nannte Kuleba scheinheilig. "Waffen dienen heute dem Frieden", sagte er. Auch Stoltenberg vertrat die Ansicht, dass die zum Beispiel in Deutschland immer wieder gemachte Unterscheidung zwischen Offensivwaffen und Defensivwaffen im Fall eines Verteidigungskriegs keine Bedeutung habe.
Luft- und Panzerabwehr
Details zu den geplanten neuen Waffenlieferungen aus Nato-Staaten gab es zunächst nicht - wohl auch, um Russland im Unklaren darüber zu lassen, mit welchen zusätzlichen Systemen es seine Streitkräfte bald zu tun bekommen könnten. Stoltenberg sprach lediglich von "leichteren und schwereren Waffen" und nannte Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen als Beispiele. Kuleba sagte, sein Land brauche Flugzeuge, Anti-Schiffsraketen, gepanzerte Fahrzeuge sowie schwere Luftabwehrsysteme. Zu letzteren dürften zum Beispiel S-300 zählen, die aus der Slowakei geliefert werden könnten.
Für weitere Absprachen zum Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine kündigte Baerbock für Mai ein informelles Arbeitstreffen der Nato-Außenminister in Berlin an. Dabei soll es auch um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz gehen.
Für den Druck der Ukraine auf Deutschland und andere Länder zeigte Baerbock Verständnis. Sie verwies darauf, dass die Bürger in der Ukraine jeden Tag mit schrecklichen Bildern aufwachten und ins Bett gingen. In dem Land würden selbst Familien und alte und junge Menschen "bombardiert, erschossen, kaltblütig ermordet".
(Quelle: dpa, 07.04.2022)