In den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe appellierte Klein an die übrigen Bundesländer, der NRW-Entscheidung zu folgen. "Die Erfahrungen in den Ländern, die bereits über entsprechende Beauftragte verfügen, zeigen, wie wertvoll deren Arbeit ist: Sie sind wichtiger Ansprechpartner für die jeweiligen jüdischen Gemeinden und verfügen über die besonderen Kenntnisse, die bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten wichtig sind", sagte Klein.
Ansprechbar sein und den Überblick behalten
Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit werden in Nordrhein-Westfalen werden 22 Strafverfolgerinnen und Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt. Sie sollen den jüdischen Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen, wie das NRW-Justizministerium am Dienstag in Düsseldorf mitgeteilt hatte. Zudem sollen sie in die Behörden hineinwirken und die Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus überblicken helfen.
Von den 22 Antisemitismusbeauftragten sind laut einer Sprecherin des Justizministeriums 19 bei den Staatsanwaltschaften und drei bei den Generalstaatsanwaltschaften eingesetzt. Auch in einigen anderen Bundesländern gibt es bereits spezielle Ansprechpersonen.
Antisemitismus in der Öffentlichkeit nimmt zu
Im Bewusstsein der besonderen Verantwortung gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern solle ihnen damit ein ganz neuer eigener Zugang zur Justiz eröffnet werden, hatte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklärt.
Antisemitische Botschaften würden immer mehr auch in der breiteren Öffentlichkeit platziert und rechtliche Grauzonen ausgenutzt. Bei vielen Juden herrsche oft Verunsicherung darüber, ob eine bestimmte Handlung strafbar sei oder nicht. "Deshalb bitten wir darum: Sprechen Sie mit uns", sagte Biesenbach.
Am vergangenen Montag hatten Minister Biesenbach und die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die neuen Beauftragten den Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbände vorgestellt.
Antisemitismus
Antisemitismus nennt man die offen propagierte Abneigung und Feindschaft gegenüber Juden als Volksgruppe oder als Religionsgemeinschaft. Der Begriff wird seit dem 19. Jahrhundert gebraucht, oft als Synonym für eine allgemeine Judenfeindlichkeit. Im Mittelalter wurden Juden für den Kreuzestod Jesu verantwortlich gemacht und als "Gottesmörder" beschuldigt. Während der Kreuzzüge entlud sich die Feindschaft in mörderischen Ausschreitungen, Vertreibungen und Zwangsbekehrungen.
