"Erschreckend" sei, dass antisemitische Narrative "als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen". Das erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, anlässlich des am Mittwoch veröffentlichten "Lagebilds Antisemitismus" des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Dies sei zunehmend bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt sichtbar, vereinzelt auch im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. "Das Internet dient als Nährboden und stellt einen wesentlichen Dynamisierungsfaktor im aktuellen Antisemitismus dar", so Haldenwang. Es sei gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft, jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Der jetzt vorgelegte Bericht zeige nur "die Spitze des Eisbergs".
In allen extremistischen Bereichen verbreitet
Der aktuelle Bericht umfasst den Zeitraum von Sommer 2020 bis Herbst 2021. Antisemitismus bleibt demnach in allen extremistischen Bereichen verbreitet. So untersucht der Bericht unter anderem Antisemitismus bei Rechtsextremisten, bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, im Linksextremismus sowie im Islamismus und Ausländerextremismus.
Die Sicherheitsbehörden verzeichnen in Deutschland seit 2015 einen Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten. 2020 hatte deren Zahl mit 2.351 ihren höchsten Stand seit der Erfassung im Jahr 2001 erreicht. Die Zahl für 2021 soll im Mai vorgelegt werden, wenn die Jahresbilanz zur politisch motivierten Kriminalität gezogen wird.
"Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet wird", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Judenfeindliche Straftaten müssten mit "großer Entschiedenheit" verfolgt werden. Auch müssten politische Bildung und Extremismusprävention "massiv" gestärkt werden.
Pandemie als Antreiber?
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Corona-Pandemie als Katalysator für Judenfeindlichkeit in Deutschland. Sie habe wie ein Brandbeschleuniger für Antisemitismus gewirkt, sagte Klein der "Welt" (Donnerstag). Viele Milieus, die bisher für sich gestanden hätten, seien inzwischen miteinander verbunden. Dazu kämen ein immer offener geäußerter israelbezogener Antisemitismus in allen Milieus und fortgesetzte Angriffe auf die Erinnerungskultur. Es sei richtig, dass Hasskriminalität und Hetze nun härter und effektiver verfolgt würden.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte zu dem Bericht, dass es im gewaltorientierten Rechtsextremismus eine "offene Zustimmung zum eliminatorischen Antisemitismus der Nationalsozialisten" gebe. Über die Querdenker-Szene fänden Rechtsextremisten leicht Zugang zu Menschen aus der Mitte. "Zudem gibt es enge Verbindungen zwischen der AfD und der rechtsextremen Szene. Diese Verknüpfungen sind brandgefährlich." Hinzu komme israelbezogener Antisemitismus in unterschiedlichen Lagern. Der Kampf gegen Antisemitismus müsse in Schulen beginnen. "Die Antisemitismus-Warnlampe leuchtet dunkelrot."
Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees in Berlin, Christoph Heubner, zeigte sich "dankbar, dass der Verfassungsschutz die Entwicklung so deutlich beleuchtet und diese schonungslose und ehrliche Analyse vorlegt". Für Überlebende des Holocaust sei die in dem Bericht festgehaltene Entwicklung "ein bestürzendes Signal der Vergesslichkeit und des alten und des neuen Hasses, der jüdischen Menschen immer wieder entgegengebracht wird".
