EU-Parlament appelliert wegen Kardinal Zen an Vatikan

Angeklagten unterstützen

Das Europäische Parlament hat die Verhaftung von Hongkongs Kardinal Joseph Zen Ze-kiun verurteilt und die Einstellung des Verfahrens gegen ihn und andere Unterstützer der Demokratiebewegung verlangt. Ein Appell ging Richtung Vatikan.

Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (l.) und Papst Franziskus (Archiv) / © Paul Haring (KNA)
Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (l.) und Papst Franziskus (Archiv) / © Paul Haring ( KNA )

Den Vatikan forderten die Abgeordneten in einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung auf, "seinen Druck auf die chinesischen Staatsorgane zu verstärken" und auf ein Ende der Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen zu dringen.

Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg / © Patrick Seeger (dpa)
Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg / © Patrick Seeger ( dpa )

Der 90-jährige Zen war am 11. Mai gemeinsam mit anderen Treuhändern des 612 Humanitarian Relief Fund, einer Organisation zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong, festgenommen und wenig später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Ihnen wird "Kungelei mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Der Prozess soll am 19. September beginnen. Andere Quellen sprechen von insgesamt sechs Festgenommenen.

Kritische Stimmen unterdrücken

Das EU-Parlament nannte den Kardinal "einen der vehementesten Verfechter der Demokratiebewegung der Stadt". Die Festnahme von ihm und der laut EU-Angaben vier anderen Treuhänder des Hilfsfonds stelle einen "Angriff auf die im Hongkonger Grundgesetz garantierten Freiheiten, einschließlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit", dar und unterstreiche die Absicht von Hongkongs neuem Regierungschef John Lee, "alle kritischen Stimmen noch brutaler zu unterdrücken".

Proteste in Hongkong / © Kim Hong-Ji (Reuters)
Proteste in Hongkong / © Kim Hong-Ji ( Reuters )

Dahinter stehe Pekings Bestreben, "die letzten Reste von Hongkongs Autonomie und Freiheiten systematisch zu beseitigen".

Der Vatikan müsse Kardinal Zen und andere religiöse Würdenträger, die unter Berufung auf die nationale Sicherheit in Hongkong verfolgt würden oder der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt seien, uneingeschränkt und auch durch diplomatische Bemühungen unterstützen, hieß es in der per Handzeichen angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten beauftragten Parlamentspräsidentin Roberta Mestola, die Resolution unter anderem dem Heiligen Stuhl zu übermitteln.

EU bedauert "Verletzung demokratischer Grundsätze" bei Hongkong-Wahl

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Namen der Europäischen Union den Wahlprozess des neuen Regierungschefs in Hongkong kritisiert. "Die Europäische Union bedauert diese Verletzung der demokratischen Grundsätze und des politischen Pluralismus und sieht in dem Auswahlverfahren einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme"", teilte Borrell am Sonntag mit.

EU-Außenbeauftragter Borrell / © Francisco Seco/Pool AP (dpa)
EU-Außenbeauftragter Borrell / © Francisco Seco/Pool AP ( dpa )
Quelle:
KNA