Er sehe nicht, dass die Staatsanwaltschaft blind gegenüber dem Erzbistum, der katholischen Kirche oder der Person des Erzbischofs sei, sagte er am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Die Staatsanwaltschaft habe objektiv und neutral ermittelt und nach einer veränderten Sachlage auch ihre Position und Bewertung geändert.
Der Minister äußerte sich zu von der SPD zitierten Vorwürfen, wonach der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft erlahme, wenn es um Würdenträger der katholischen Kirche gehe.
Demgegenüber betonte Limbach (Grüne), die Staatsanwaltschaft entscheide nach der konkreten Faktenlage zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung. "Und die hat sich zwischendurch geändert." Überdies habe die Staatsanwaltschaft eine Prüfungskompetenz, in die ihr kein Minister hineinregiere.
Ermittlungen zunächst abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September Ermittlungen gegen Woelki wegen des Vorwurfs des Meineids abgelehnt, da sie keinen Anfangsverdacht feststellen könne.
Konkret geht es um die Frage, wann genau Woelki mit dem Missbrauchsfall des früheren "Sternsinger"-Chefs Winfried Pilz befasst wurde. Er selbst erklärte an Eides statt, dies sei erst in der vierten Juni-Woche 2022 geschehen.
Dem widersprach vorige Woche in einem Zeitungsinterview die Assistentin des früheren Personalchefs im Erzbistum; bereits 2015 habe sie für Woelki eine Liste mit den Namen von 14 beschuldigten Priestern vorgelegt, darunter Pilz. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft doch Ermittlungen auf.
Zeugin: Sprach mit Woelki über Missbrauchsvorwurf gegen Priester
Meldung vom 16.11.22
Neue Details zum Streit zwischen der "Bild"-Zeitung und dem Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki: Die langjährige Sekretärin von dessen Vorgänger Joachim Meisner sagte am Mittwoch vor dem Landgericht Köln aus.
In dem presserechtlichen Verfahren berichtete die heute 72-Jährige, wie sie um das Jahr 2010 den damaligen Kölner Weihbischof Woelki in einem rund 20-minütigen Telefonat über Missbrauchsvorwürfe gegen einen Priester informiert hatte. Den Geistlichen beförderte Woelki später in seiner Zeit als Erzbischof.
