Der 33 Jahre alte Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. A. sitzt wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen in Untersuchungshaft. Der Verdächtige, der mehrfach vorbestraft ist, war knapp eine Woche zuvor aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden.
Nach der tödlichen Zugattacke von Brokstedt haben Schleswig-Holsteins Koalitionsfraktionen CDU und Grüne Konsequenzen gefordert. Die Strafvorschriften für Taten, die mithilfe von Messern begangen werden, müssten erneut überprüft werden. "Der Angriff hat aufgezeigt, dass es Handlungsfelder gibt, die auf allen politischen Ebenen aufgearbeitet werden müssen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Birte Glißmann, am Freitag in Kiel.
Verbesserungsbedarf sehen CDU und Grüne bei der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern bei Haftentlassungen. Der Austausch mit dem Bundesamt für Migration (Bamf) dauere zu lange. Verurteilungen, Inhaftierungen und Ermittlungsverfahren müssten umgehend dem Bamf und den Ausländerbehörden gemeldet werden.
Den Bund forderten sie auf, den Begriff einer schweren Straftat bundeseinheitlich zu definieren, um beim Widerrufen des Aufenthaltsstatus schneller zu werden. Wer schwerwiegende Straftaten begangen hat, soll zügig abgeschoben werden. Staatenlosigkeit dürfe dabei kein Hindernis sein. Dafür solle die Bundesregierung entsprechende Abkommen mit anderen Staaten treffen.
Zudem wollen CDU und Grüne prüfen, wie Speicherfristen, Definitionen und Differenzierung von Mehrfach- und Intensivtätern und -täterinnen sowie Erhebungs- und Übermittlungsvorschriften bundesweit vereinheitlicht werden können (dpa, 3.2.23)