Bundesinnenministerium befürchtet Unruhe unter Islamisten

Drohungen gegen westliche Staaten

Angesichts von Koranverbrennungen in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene. Zuletzt hätten ähnliche Vorfälle in Schweden, Dänemark und den Niederlanden für Aufruhr gesorgt.

Muslim im Gebet / © Afrandee Bulan (shutterstock)

"Diese Ereignisse lösten aber auch unmittelbare Reaktionen in der islamistischen Szene aus, die von Unmutsbekundungen bis zu Drohungen und Anschlagsaufrufen reichten, unmittelbar gegen die Verunglimpfenden, aber auch gegen westliche Staaten - Deutschland implizit eingeschlossen - oder auch allgemein gegen alle 'Ungläubigen'.", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Welt".

Beschleunigung von Extremismus

Aktionen wie die Koranverbrennung in Schweden seien geeignet, "eine gesteigerte Emotionalisierung und Mobilisierung bei Personen muslimischen Glaubens, aber auch im extremistischen Umfeld hervorzurufen und dadurch die Gefährdung temporär zu erhöhen", so die Sprecherin. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachteten dies sehr genau.

Kritik an Provokationen

Die FDP-Religionspolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisierte die Vorgänge in Schweden: "In unserer europäischen Wertegemeinschaft dürfen solche bösartigen Provokationen keinen Platz haben", sagte sie der Zeitung. "Meinungs- sowie Demonstrationsfreiheit sind enorm hohe Güter, die jedoch in der Beschneidung der Religionsfreiheit anderer enden." Zugleich verurteilte sie die Brandanschläge auf die schwedische Botschaft in Bagdad.

Deutschland im Visier?

Auch der für Krisenprävention zuständige CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte sich kritisch. Er hält "Ausschreitungen auch in Deutschland für nicht ausgeschlossen". "Wenn der Schutz der Demonstrationsfreiheit zu sicherheitspolitischer oder diplomatischer Schwächung eines freiheitlich demokratischen Staates führt oder zu Ausschreitungen beiträgt, sollte man eine Neubewertung vornehmen."

Hierzulande sei eine erhöhte Aufklärung wichtig, damit Einzelaktionen nicht zur Spaltung beitrügen oder womöglich sehr gezielte "False-flag"-Aktionen anderer Staaten den Zusammenhalt schwächten.

Im laufenden Jahr gab es bereits zwei ähnliche Aktionen. Am Donnerstag kam es nicht dazu, stattdessen trampelte einer der beiden Männer auf dem Koran herum. In der Nacht zuvor hatten Randalierer in Bagdad die schwedische Botschaft gestürmt und Feuer gelegt.

Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. In Deutschland heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich." Die ungestörte Religionsausübung - gleich welcher Konfession - soll ebenfalls gewährleistet sein.

Religionsfreiheit weltweit eingeschränkt / © N.N. (Open Doors)
Religionsfreiheit weltweit eingeschränkt / © N.N. ( Open Doors )
Quelle:
KNA