Es war eine der Überraschungen im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Senats von Berlin: CDU und SPD einigten sich im April vergangenen Jahres auf die Einführung eines Wahlpflichtfachs Weltanschauungen/Religionen. Es wäre das Ende eines jahrzehntelangen Berliner Sonderwegs beim Thema Religionsunterricht.
Bislang ist Religion an den Schulen kein ordentliches Unterrichtsfach. Doch auch bald ein Jahr nach seinem Start scheint dem Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch unklar, wie das Ziel erreicht werden kann.
"Abstimmungen werden noch getroffen"
Die Senatsbildungsverwaltung hüllt sich auf Anfrage weitgehend in Schweigen und lässt lediglich verlauten, "dass hierzu noch Gespräche laufen und Abstimmungen getroffen werden". Vertreter des Erzbistums Berlin und der evangelischen Landeskirche sind gespannt, wie der Senat das selbst gesetzte Ziel umsetzen will, wollen sich bislang aber nicht äußern.
In einem kurz vor Weihnachten vorgelegten Referentenentwurf aus der Senatsbildungsverwaltung, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es nun, dass der Religionsunterricht an Schulen gestärkt werden soll.
Die dazu notwendige Änderung des Schulgesetzes soll künftig regeln, dass eine Schule "verpflichtet" ist, "Religionsunterricht anzubieten, wenn die Religionsgemeinschaften dies wünschen". Ansonsten bleibt im Gesetzentwurf zum Thema Religionsunterricht alles wie bisher.
Bis Mitte Januar konnten Verbände, Kirchen und andere von der Gesetzesänderung Betroffene auf den Entwurf reagieren. Sollte es nicht zu größeren Verwerfungen kommen, könnte die Gesetzesnovelle vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Religion als ordentliches Unterrichtsfach scheiterte an SPD
Viele Jahrzehnte lang versuchten die Kirchen gemeinsam mit der CDU vergeblich, den Religionsunterricht zu einem ordentlichen Unterrichtsfach an den Schulen zu machen. Sie scheiterten nicht zuletzt am Widerstand der SPD. Ein Volksentscheid "Pro Reli" im Jahr 2009 ging knapp verloren.
Auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2011 konnte sich die CDU als damaliger Juniorpartner nicht durchsetzen. Jetzt haben die Rollen gewechselt und die SPD ist der Juniorpartner.
Ein Wahlpflichtfach müsste allerdings in den Stundenplan anders integriert werden als das bislang freiwillige Angebot der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Ihr Unterricht findet häufig in den unattraktiven Randstunden statt.
Humanisten werten Verhandlungen als "fatalen Rückschritt"
In den Schulen fehlt es zudem nicht nur an Lehrkräften. Deren Bezahlung müsste ebenso neu geregelt werden wie deren Qualifikation und die Lehrpläne. Auch soll der 2006 eingeführte verpflichtende Ethikunterricht ab Klasse sieben bestehen bleiben.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) befürchtet einen "fatalen Rückschritt". Berlin werde seine "bildungspolitische Vorreiterrolle" an diesem Punkt aufgeben, sagte David Griese vom HVD-Landesvorstand auf epd-Anfrage.
Ein zusätzliches Wahlpflichtfach sei weder für die Schulen, noch für die Schülerinnen und Schüler förderlich, die "dann hochgradig separiert" wären. Eine praktische Umsetzung sei "nahezu unmöglich". Dem Land fehlten "dafür hinreichend ausgebildete Fachlehrer". Zudem werde befürchtet, "dass durch die Hintertür der staatliche Religionsunterricht eingeführt werden soll".
Volksentscheid "Pro Reli" von 2009
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erinnern an den Volksentscheid "Pro Reli" aus dem Jahr 2009. Dieser sei immer noch bindend, sagt die religionspolitische Sprecherin Susanna Kahlefeld dem epd. Ihre Partei halte "in einer religiös vielfältigen Gesellschaft wie Berlin einen gemeinsamen Ethikunterricht für unverzichtbar".
"Bildung zum Thema Religion" sei "enorm wichtig", sagt die Grünen-Politikerin. Den Rahmen dafür könne der Ethikunterricht bieten: "Ein bekenntnisgebundener Unterricht kann dieses Allgemeinwissen nicht ersetzen."
Den fraglichen Referentenentwurf des Senats zur Änderung des Schulgesetzes hält Kahlefeld für "überhaupt nicht nachvollziehbar". Religionsgemeinschaften werde damit gegenüber den Schulen ein neues Recht eingeräumt: "Eltern, Schülerinnen und Schüler sind außen vor."
Berliner Neutralitätsgesetz
Das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz verpflichtet Beschäftigte des Landes in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger "in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen" sind, zur Zurückhaltung in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis. So dürfen sie in Rechtspflege, Justizvollzug und Polizei in der Regel keine auffallenden Kleidungsstücke und Symbole tragen, die "eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren".
