Im Fall rund um die Begnadigung eines wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger verurteilten Mannes ist in Ungarn nun auch der reformierte Bischof und Politiker Zoltan Balog unter Druck geraten. Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak hatte am Samstag ihr Amt niedergelegt. Auch Ex-Justizministerin Judit Varga kündigte an, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Sie hatte die umstrittene Amnestieentscheidung als Ministerin gegengezeichnet.
Novak hatte im April 2023 anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in Ungarn den stellvertretenden Direktor eines Waisenhauses teilweise begnadigt. Der Mann war in Ungarn verurteilt worden, weil er an der Vertuschung von Missbrauchsfällen in dem Heim beteiligt war. Der Heimleiter wurde damals wegen aktiver Beteiligung am Missbrauch zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, sein Stellvertreter wegen Vertuschung zu drei Jahren und vier Monaten. Diese Haftstrafe war durch die Begnadigung um neun Monate verkürzt worden.
Vorschlag vom Bischof?
Laut ungarischen Medien soll auch Bischof Balog eine Rolle gespielt haben. Berichten zufolge soll Balog – früher Minister für Humanressourcen - Novak vorgeschlagen haben, die entsprechende Amnestie zu gewähren. Balog wies in einem Schreiben an die Leitung der Reformierten Kirche jegliche Schuld zurück.
Der Vatikan war nach Angaben der ungarischen Regierung nicht an der Begnadigung beteiligt. Der für internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs hatte am Montag mitgeteilt, das ungarische Staatsoberhaupt habe über die Begnadigung entschieden, ohne darüber mit dem Heiligen Stuhl oder dem Papst zu kommunizieren. Wörtlich erklärte Kovacs: "Die Präsidenten der ungarischen Republik machen von Zeit zu Zeit von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch, oft zu besonderen Anlässen oder Feiertagen. Der Besuch von Papst Franziskus im April 2023 war ein solcher Anlass."
Name nicht mit Papst kommuniziert
Auf die Frage, ob es wegen der Namen der zu begnadigenden Personen einen Austausch mit dem Vatikan gegeben habe, erklärte der Staatssekretär, dass Staatsoberhäupter in "Begnadigungsfällen selbstständig entscheiden, ohne mit Außenstehenden wie etwa dem Heiligen Stuhl oder dem Papst darüber zu kommunizieren. Dies war natürlich auch der Fall in Ungarn."
Der in die Schlagzeilen geratene Balog hatte sich in den vergangenen Tagen im griechisch-orthodoxe Kloster in Sankt Andrä/Zicksee im österreichischen Burgenland aufgehalten, wie er auf Facebook mitteilte. Am Montagabend war Balog abgereist, am Dienstagvormittag stand er demnach in Budapest dem höchsten Leitungsgremium der Reformierten Kirche in Ungarn Rede und Antwort. Die Unterredung war nicht öffentlich, Balog wollte jedoch noch am Dienstag eine öffentliche Stellungnahme abgeben, wie es hieß. Ungarns Regierung teilte unterdessen mit, dass man sich nicht in die Angelegenheiten der Kirchen einmische.
Demonstration am Freitag
Medienberichten zufolge haben ungarische Nichtregierungsorganisationen für Freitag zu einer Demonstration in Budapest aufgerufen. Unter dem Motto "Es reicht" sollen die Bürger für den Schutz der Betroffenen, für Transparenz, Anstand und einen ehrlichen gesellschaftlichen Dialog eintreten, zitierte das Onlineportal "szmo.hu".
