Nach dem Rücktritt von Katalin Novak (46), die nach der Begnadigung eines in einem Missbrauchsfall verurteilten Mittäters öffentlich unter Druck geraten war, hat Ungarns Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungsparteien Fidesz und KDNP Tamas Sulyok zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 67-Jährige, bislang Präsident des Verfassungsgerichts, tritt sein neues Amt am Dienstag (5. März) an.
Für eine Einheit
Zwischen 2000 und 2014 war Sulyok österreichischer Honorarkonsul in der südungarischen Stadt Szeged (Segedin). Der Experte für Verfassungsrecht ist Ungarns siebter Staatspräsident nach der Wende. In seiner Rede nach der Wahl äußerte der Katholik Sulyok seine Absicht, Vertrauen durch vorurteilsfreies gegenseitiges Zuhören und Verstehen aufzubauen.
Gegenseitiges Vertrauen ohne Vorurteile sei die Grundlage nationaler Einheit, ebenso wie verfassungsrechtliche Werte sowie verfassungsrechtlich fundierte nationale Identität und Staatlichkeit auf Grundlage der Volkssouveränität. Als Präsident wolle er, Sulyok, eine faire Balance der verfassungsmäßigen Grundrechte und Werte anstreben.
Sulyok betonte, dass mit seiner Aufmerksamkeit und Unterstützung jene Menschen immer rechnen könnten, die in Schwierigkeiten geraten sind, die nicht für sich selbst sorgen können; die Leidenden, Alten, Kranken und Einsamen. Er wolle "mit jeder Handlung jene Einheit zum Ausdruck bringen, dass wir Ungarn ein stolzes, europäisches Volk mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte sind, das entschlossen ist, das Recht mit allen Mitteln durchzusetzen. Und dass wir dies mit Überzeugung, Gefühl und Humor tun können."
Mehr Werte
Für den europäisch orientierten Juristen ist "alle Macht nur im Rahmen des Rechts interpretierbar". Sulyok bekräftigte seine Überzeugung, dass Recht ein Träger von Werten sei und seine zentrale Funktion daher darin bestehe, konkurrierende Werte in einem fairen Gleichgewicht zu halten. Er wünsche sich ein Europa, in dem Werte mehr zählen als Interessen.
Seine christliche Prägung brachte der neue Präsident in mehreren früheren Äußerungen zum Ausdruck. Als Bewohner von Szeged habe Sulyok regelmäßig die dortige Votivkirche besucht, sagte der Dompfarrer von Szeged, Konde Lajos. Öfters habe der nunmehrige Präsident über seine christliche Erziehung gesprochen; und Sulyoks Ehefrau sei bei der von Franziskanern betriebenen Seelsorge-Mission in Szeged tätig gewesen.
Rolle der Religion in Europa
In der pfingstkirchlichen Wochenzeitschrift "Hetek" heißt es, Sulyok habe als Jurist unter anderem die Rolle von Religion in der europäischen Integration untersucht und auch darüber geschrieben, ob der Gesetzgeber eine moralische Legitimation benötigt. Ungarns neuer Präsident betrachte als Tatsache, dass die Grundidee der Gründung der EU aus dem christlichen Gedankengut stamme.
Seiner Meinung nach entstand die Integration aus der paneuropäischen Bewegung. Europa-Vordenker wie Richard Coudenhove-Kalergi, Otto von Habsburg, Robert Schuman oder Henri Bergson hätten das Ziel gehabt, "die Einheit eines christlichen Europas zu schaffen, das frei von Nihilismus, Atheismus und Kommunismus ist", zitiert "Hetek" aus einem Text Sulyoks.
Zur Untermauerung verwies Sulyok demnach auf mehrere Aussagen dieser Persönlichkeiten, wonach Demokratie notwendigerweise nur christlich sein könne; denn wenn sie christenfeindlich wäre, führte sie zwangsläufig zu Anarchie oder Tyrannei. Der Jurist sehe eine große Frage des 21. Jahrhunderts darin, ob es ein Zeitalter der Spiritualität wird oder - wie das 20. Jahrhundert - ein Zeitalter des Atheismus bleibe.
