Die Begründung, auf die der Gesetzgeber das Verbot der Eizellspende im Embryonenschutzgesetz gestützt hat, "muss heute als überholt und nicht mehr überzeugend gelten", heißt es im Kurzbericht der Kommission, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Eine Legalisierung sei zulässig, wenn sie auf einer Grundlage beruhe, die den Schutz der Spenderinnen und das Kindeswohl gewährleiste.
Als überholt sieht die Kommission das Argument der sogenannten gespaltenen Mutterschaft zur Begründung des Verbots der Eizellspende an. Die Befundlage deute an, dass die sozio-emotionale Situation der Kinder, die auf diese Weise gezeugt wurden, unauffällig ist, heißt es im Bericht.
In vielen anderen europäischen Ländern zulässig
Im Gegensatz zur Samenspende ist in Deutschland die Eizellspende, bei der einer Frau mit Kinderwunsch die unbefruchtete oder befruchtete Eizelle einer anderen Frau übertragen wird, nicht erlaubt. In vielen anderen europäischen Ländern ist sie zulässig.
Die Kommission hält für eine Erlaubnis in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für erforderlich und nennt zwei Optionen, die sie für rechtlich und ethisch vertretbar hält. Als Erstes nennt sie Spenden von Eizellen, die im Zuge von Kinderwunschbehandlungen entnommen wurden, aber nicht mehr benötigt werden, sowie die Eizellspende an die Partnerin in einer lesbischen Beziehung.
Weiteres Verbot nicht ausgeschlossen
Zum Zweiten hält sie aber auch die Spende von Eizellen, die nur für diesen Zweck entnommen werden, für zulässig. Bei diesen "rein fremdnützigen" Spenden fordert sie aber Bedingungen, unter anderem eine unabhängige Beratung, eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Spenderin und Vorkehrungen, damit das Kind sein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung verwirklichen kann. Ein weiteres Verbot der Eizellspende schließt die Kommission nicht komplett aus, sollte der Gesetzgeber bei Abwägung aller Auswirkungen und Interessen dies begründen können.
Die Bundesregierung hatte die Kommission vor einem Jahr mit zwei Arbeitsgruppen eingesetzt. Die erste Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der Frage, ob Schwangerschaftsabbrüche künftig außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden könnten. Die zweite Gruppe war beauftragt, Möglichkeiten zur Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft zu prüfen.
Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert.
