Der Pakt markiere das Scheitern der europäischen Solidarität, so die bischöfliche Stiftung. Auf Grenzländer wie Italien kämen nicht weniger, sondern mehr Herausforderungen zu, etwa schnellere Kontrollen. Die kommenden Europawahlen seien ein wichtiger Test, um Europa nicht Nationalismus und Populismus zu überlassen.
EU-Parlament stimmt Asylrechtsreform zu
Nach langen Debatten hatte das EU-Parlament am Mittwoch den sieben Verordnungen und einer Richtlinie des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien, Spanien oder Griechenland entlasten.
Der Rat der 27 Mitgliedstaaten muss die ausgehandelten Kompromisstexte noch bestätigen. Bis sie in Kraft treten, wird es bis zu zwei Jahre dauern.
Mehr als 15.000 Menschen nach Italien geflüchtet
Nach Zustimmung des EU-Parlaments begrüßten italienische Regierungsmitglieder den Schritt. "Der Pakt trägt unseren Bedürfnissen Rechnung", sagte Innenminister Matteo Piantedosi. "Es ist der bestmögliche Kompromiss", so Außenminister Antonio Tajani.
Die EU-Abgeordneten der drei italienischen Regierungsparteien hatten allerdings nicht einheitlich abgestimmt: Während Fratelli d'Italia und Forza Italia ihre Zustimmung erteilten, lehnte die Lega die Reform ab.
Im laufenden Jahr sind laut italienischem Innenministerium mehr als 15.000 Menschen über die Mittelmeerroute nach Italien gekommen. Das waren etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. 2023 verzeichnete Italien besonders hohe Ankunftszahlen.
EU und Italien wollen Migration stärker bekämpfen
Die EU und Italien haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Migration über das Mittelmeer vorgelegt. Die steigenden Zahlen seien eine europäische Herausforderung, die europäische Lösungen erfordere, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Besuch mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni auf der italienischen Insel Lampedusa. Der Plan solle eine koordinierte Antwort der italienischen und europäischen Behörden sein.
