Bundesrat stimmt der Föderalismusreform zu

Der Weg für die größte Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern seit Gründung der Bundesrepublik ist frei. Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein enthielten sich der Stimme. Nach der Zustimmung des Bundesrats kann nun die größte Staatsreform der bundesdeutschen Geschichte wie geplant Anfang 2007 in Kraft treten. Durch die Entflechtung der Beziehungen soll die Gesetzgebung schneller und transparenter werden. Dazu verzichten die Länder auf Mitspracherechte im Bundesrat, wofür der Bund ihnen die Alleinzuständigkeit bei bestimmten Themen überlässt, etwa der Bildung. Nach langem Streit und Kompromissen in letzter Minute hatte der Bundestag der Reform in der vergangenen Woche zugestimmt.

Bundesrat für bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards
Eine Woche vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat sich der Bundesrat auch für bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards ausgesprochen. Die Länderkammer verabschiedete mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag, der sich an Beschlüssen der Innenministerkonferenz orientiert.

In dem Antrag, der von Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und dem Saarland eingebracht wurde, fordern die Länder außerdem Einbürgerungskurse mit einheitlichen Inhalten und einen feierlichen Rahmen für die Einbürgerung. Weiterhin soll gelten, dass ein Ausländer nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen kann. Deutsche Sprachkenntnisse sind Voraussetzung. Für die Integration von Migranten fordern die Länder eine qualitative Verbesserung der Integrationskurse. Zugleich  sollen die Sanktionen verschärft werden, wenn sich ein Zuwanderer dem Kurs verweigert.

Pendlerpauschale, Elterngeld, Hartz IV und Ladenschluss
Außerdem billigte die Länderkammer Kürzungen bei der Pendlerpauschale und den Abbau der Steuerbegünstigung bei Biodiesel. Ebenfalls gebilligt wurden Korrekturen an Hartz IV. Und: In Zukunft können die Länder über die Ladenöffnungszeiten entscheiden.
(epd, dr)

Im domradio-Interview: Uwe Klein. Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandels und Dienstleistungsverbandes Köln warnt: "Erfahrungen aus Großereignissen wie dem Weltjugendtag oder der Weltmeisterschaft lassen sich nicht auf den Alltag übertragen. Hier müssen sich längere Ladenschlusszeit erst noch bewähren."