Annette Schavans künftiger "Deutscher Ethikrat" wird konkreter

Von KNA-Redakteur Christoph Strack

Berlin (KNA) Bevor es in die Sommerpause geht, hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Arbeitsetappe noch erledigt. Am Mittwoch - einige Monate später als ursprünglich geplant - legte sie ihren Kabinettskollegen den Gesetzentwurf für die künftige bioethische Beratung der politisch Handelnden vor. Die Minister und Ministerinnen hörten zu und stimmten zu, einstimmig. Es gab keine weiteren Rückfragen, wie Schavan im Anschluss zufrieden berichtete. Nun soll zum 1. Juli
2007 ein "Deutscher Ethikrat" den bisherigen "Nationalen Ethikrat" ablösen. "Der andere Name soll signalisieren, dass ein neues Kapitel vorhanden ist", meint die Ministerin.

In der Tat schlägt sie mit dem Gesetzentwurf, dessen großzügig geschriebener Text auf knapp vier Seiten passt, ein neues Kapitel
auf: Erstmals überhaupt bekommt der Ethikrat eine gesetzliche Grundlage. Seit 2001 sorgte es immer wieder für Ärger, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das unzweifelhaft sinnvolle Gremium am Parlament vorbei aus dem Hut zauberte und diesen Schritt auch nach Kritik nie vom Bundestag absegnen ließ.

Nun sollen Bundestag und Regierung je zur Hälfte die insgesamt 24 Mitglieder - die bisherige Zahl 25 ließ sich schwer teilen - des Gremiums benennen. Schavan sieht darin ein "solides demokratisches Fundament" und eine breitere Basis für den Ethikrat. Im Gremium sollten wissenschaftliche Experten und "mit ethischen Belangen besonders vertraute und anerkannte Persönlichkeiten" mitarbeiten. Es habe sich bewährt, nicht den Professorentitel zur Voraussetzung einer Mitgliedschaft zu machen, meinte die selber immerhin promovierte CDU-Politikerin.

Zwar ist die Mitgliedschaft im Deutschen Ethikrat auf maximal acht Jahre begrenzt. Doch wer will und gerufen wird, kann nach sechs Jahren Arbeit im Nationalen Ethikrat nun erneut einsteigen:
"Zeiten aus früheren Gremien werden da nicht einbezogen", betonte Schavan. Obwohl es einen neuen Berufungsmodus gibt, und obwohl die Ethikrat-Geschäftsstelle beim Bundestag und nicht wie bislang bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt werden soll, bekam die Ministerin aus dem Parlament erneut Gegenwind.

Die Grünen bemängeln, dass Parlamentarier nicht direkt in der Beratungsrunde beteiligt sind und sprechen von einer "Pseudo-Beteiligung". Ihr Bioethik-Experte Reinhard Loske verwies auf den Gruppenantrag von bislang 170 rot-grün-roten Abgeordneten, die ein eigenes, ständiges Ethik-Komitee des Parlaments wollen. Beide Vorlagen, Gesetzentwurf und Gruppenantrag, werden im Herbst den Bundestag beschäftigen. Damit ist klar, dass es auf jeden Fall längere kontroverse Debatten und wohl auch eine grundsätzliche Anhörung zum Thema bioethische Politikberatung geben wird. Der Sache schaden wird das nicht.

Auffallend positiv, ja respektvoll bewertete Schavan die Arbeit des bisherigen Nationalen Ethikrats, dessen Mitglieder sie vor einigen Wochen getroffen hatte. Er habe "gute Arbeit geleistet", sagte sie. Das erschließe sich jedem, der sich mit den Voten der
25 Sachverständigen beschäftigt habe. Längst nicht immer gab es solch wohlwollende Worte aus der Union für das Schröder-Gremium.

Doch Schavan hat dabei schon den weiteren Rahmen und die internationale Perspektive im Auge. Denn der bisherige Rat, der zufällig an diesem Donnerstag seine nächste Stellungnahme - diesmal zum Thema Sterbebegleitung - vorlegt, soll munter weiterarbeiten bis Sommer 2007. Und parallel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine internationale Tagung zu großen Bioethikfragen stemmen. Das passt zur aktuellen Agenda: Denn mindestens so sehr wie mit der Zukunft des deutschen Ethikrats hat Schavan derzeit auf EU-Ebene mit dem Streit um die Finanzierung von embryonaler Stammzellforschung aus EU-Töpfen und damit auch mit deutschen Steuergeldern zu tun. Angesichts solcher Debatten wird die Vernetzung der di