Neudeck: Deutsche Entwicklungspolitik versagt in Afrika

Passivität und Versagen im Umgang mit afrikanischen Gewaltregimen hat der Publizist und Friedensaktivist Rupert Neudeck der Bundesregierung vorgeworfen. Am Beispiel Simbabwe werde die Untätigkeit der deutschen Entwicklungspolitik greifbar, kritisierte er am Dienstagabend in Bonn. Die internationale Gemeinschaft habe untätig zugeschaut, als die Regierung Robert Mugabe vor einem Jahr Hunderttausende Menschen aus ihren Armenvierteln vertrieb. Wenn diese Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Erdteil passiert wären, hätte die Staatengemeinschaft reagiert und die Verantwortlichen vor internationale Gerichte gestellt, so Neudeck. "Für Afrika gelten aber doppelte Standards."

Exiljournalist: EU versagt
Zugleich warnte der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur vor einer zu engen Zusammenarbeit mit Simbabwe auch bei humanitärer Hilfe. "Ich will nicht die vielen positiven Aktionen von Nichtregierungsorganisationen in Frage stellen", sagte Neudeck. Es sei aber zu befürchten, dass nach einem hoffentlich baldigen Regimewechsel auch deutsche Hilfsorganisationen der Kollaboration mit der Staatsführung verdächtigt würden. "Da könnte ein fader Beigeschmack bleiben."

Der simbabwische Exiljournalist und Menschenrechtsaktivist Wilfried Mbanga kritisierte, die europäischen Staaten versagten, weil sie keine gemeinsame Haltung im Umgang mit dem Unrechtsregime entwickelten. Während es einerseits Reisesanktionen gegen die Führung gebe, hofiere Frankreich weiterhin den Staatspräsidenten. Mehrmals sei Mugabe nach Paris eingeladen worden. Die simbabwische Polizei, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, könne an Tagungen von Interpol in Frankreich teilnehmen.

Mbanga betonte, er schätze die Machtposition Mugabes weiterhin als sehr stark ein. Dies liege auch daran, dass es kein afrikanischer Nachbarstaat wage, offen gegen seine Politik und Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. Ohne internationalen Druck, so der Journalist, der von London aus eine Oppositionszeitung betreibt, werde der Regimewechsel nicht gelingen. Dabei forderte er, internationale Hilfe dürfe nicht über staatliche, sondern ausschließlich zivilgesellschaftliche Kanäle geleistet werden. Nur so könne eine breite Protestbewegung im Land wachsen.

Beide äußerten sich bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Welle in Bonn zu Rahmenbedingungen von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in Simbabwe.
(KNA)