Führende CDU-Politiker greifen eigene Parteispitze an

Sommerärger bei der CDU: Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steckt die Union im Stimmungstief, in aktuellen Umfragen schneidet sie so schlecht wie seit Jahren nicht mehr ab. Ein Grund: das Rumoren innerhalb der Partei. So hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Vize-Partei-Chef Jürgen Rüttgers erneut seine Partei aufgefordert, über ihre künftige Ausrichtung nachzudenken.

Standortdebatte in Deutschland
Gegenüber dem "Handelsblatt" betonte Rüttgers am Wochenende, die Christdemokraten müssten sich über ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten klar werden. Anders wüssten die Wähler nicht, wofür die Partei stehe.

Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Handelsblatt. „Es sind zwei Seiten einer Medaille, auch wenn so mancher in meiner Partei das offenbar anders sieht", sagte er.

„Wir brauchen eine neue Standortdebatte in Deutschland", sagte Jürgen Rüttgers. Die CDU müsse sich über ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten klar werden, damit die Wähler wieder wüssten, für was die Partei stehe. Rüttgers wiederholte den Begriff „Lebenslüge": eine solche sei die in der CDU und der Wirtschaft verbreitete These, niedrige Steuern führten automatisch zu mehr Investitionen und damit zu neuen Arbeitsplätzen.

Pofalla: "Besser innerhalb der großen Koalition profilieren!"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat seine Partei angesichts sinkender Umfragewerte zur besseren Profilierung innerhalb der großen Koalition aufgerufen: "Wir werden weiter daran arbeiten müssen, dass wir das Vertrauen in die CDU in der großen Koalition schärfen", sagte Pofalla im Deutschlandfunk. ´

Sein Vorschlag , erwachsene Kinder für ihre arbeitslosen Eltern zahlen zu lassen, hat eine heftige Debatte über die Unterhaltsverpflichtungen von Familien ausgelöst. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nannte den Vorstoß völlig undenkbar. Es gebe diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, sagte er unter Verweis auf die kürzlich festgeschriebene Passage des Sozialgesetzbuches, wonach junge Leute bis 25 Jahren grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft des Elternhauses zählten.

Pofalla wies dagegen Kritik an seinem Vorschlag zurück und plädierte erneut für eine Neuordnung. Er wolle die Wiedereinführung der alten Regeln des Sozialhilferechts, das eine Einstandspflicht der Familie ohne Altersbegrenzung vorgesehen habe, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Er sei zuversichtlich, dass die Koalition in der zuständigen Arbeitsgruppe zu einvernehmlichen Erweiterungen kommen werde. Unterstützung kam auch von den Kommunen. "Das ist ein richtiger Ansatz. Wir müssen davon weg, dass der Staat für alles verantwortlich ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Zur aktuellen Lage innerhalb der Union: hören Sie im domradio-Interview Hartmut Kühne vom Rheinischen Merkur.