Kritik an Bedingungen des Libanon

Bundeskanzlerin Merkel wirbt für ein neues Verständnis der deutschen Sicherheitspolitik. Die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr lägen auch im eigenen, deutschen Friedens- und Stabilitätsinteresse, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages.  Ausdrücklich verteidigte die Kanzlerin den geplanten Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. "Wir müssen das Existenzrecht Israels sichern", betonte die Kanzlerin, die sich zugleich für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprach.

Stimmen gegen Einsatz unter bestimmten Bedingungen werden lauter
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler, sagte, Deutschland habe klare Bedingungen für den Einsatz formuliert. Werden die nicht erfüllt, werde es keinen Einsatz geben. Beirut will, dass Schiffe der Bundesmarine nicht näher als sieben Meilen an die libanesische Küste kommen. Experten halten eine solche Mission für wenig sinnvoll.

Die Linkspartei beklagt dagegen eine falsche Weichenstellung in der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Fraktionschef Lafontaine sagte, statt politische Problemlösungen in den Vordergrund zustellen, setze die Bundesregierung immer mehr auf Militärmissionen. Angesichts der Querelen in der libanesischen Regierung um den Einsatz der deutschen Truppen mehren sich auch in der Bundeswehr Stimmen, die Mission zu unterlassen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, sprach sich gegen Beschränkungen des Libanon-Mandats für die Deutsche Marine aus. Sofern das Mandat irgendwelche Zwölf- oder Sechs-Meilen-Zonen enthalte, seien den internationalen Kräften die Hände gebunden, wenn ein Boot in eben diese Zonen hineinfahre, so Gertz. Auch Vertreter von Pax Christi hatten sich in den vergangenen Tagen gegen den Einsatz ausgesprochen.

Katze beißt sich in den Schwanz
Die libanesische Regierung hatte am Dienstag nach langem Ringen einer deutschen Beteiligung an der UNO-Friedenstruppe zugestimmt. Die Mehrheit des Kabinetts befürwortete die von Ministerpräsident Fuad Siniora vorgeschlagene Anforderung der deutschen Marine. Die Zustimmung wurde allerdings mit der Forderung nach Aufhebung der Seeblockade Israel gegen den Libanon verknüpft. Und diese will Israel erst aufheben, wenn die Küste durch UN-Truppen kontrolliert wird, um Waffenlieferungen zu verhindern. UN-Generalsekretär Annan rechnet mit einer Klärung dieser Problematik innerhalb der nächsten Tage. Informationen

Merkel fordert robusten Einsatzbefehl für Bundeswehr
Die Zustimmung der libanesischen Regierung ist eine Voraussetzung für den ersten Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Durch den Uno-Einsatz im Libanon soll der Waffenschmuggel an die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah unterbunden werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Sonntag eine aktive Rolle der Bundeswehr im Libanon gefordert. Merkel sagte, dazu gehöre auch die Erlaubnis zum Waffeneinsatz. So müssten deutsche Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste notfalls mit Gewalt eingreifen, um verdächtige Schiffe an der Weiterfahrt zu hindern. Nur so könne der illegale Waffenhandel in den Libanon gestoppt werden. Merkel betonte, es habe keinen Sinn, einfach nur zuzuschauen, dass das Waffenembargo verletzt werde.

Italienische Soldaten im Libanon gelandet
Zur Verstärkung der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) waren am Wochenende die ersten italienischen Soldaten eingetroffen. Nahe der südlibanesischen Hafenstadt Tyrus gingen fast 900 Soldaten des italienischen Voraustrupps an Land. Im französischen Toulon werden die Schiffe der französischen Armee beladen und sollen bis zum Ende der Woche Fahrzeuge und Soldaten in den Nahen Osten bringen.