Union fordert schärfere Gesetze - Beckstein attackiert Bundesverfassungsgericht

Zum fünften Jahrestag der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 wird der Ruf aus der Union nach schärferen Gesetzen lauter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte am Wochenende, der so genannte Große Lauschangriff und die Rasterfahndung müssten in einem neuen Licht gesehen werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor einer wachsenden Bedrohung Deutschlands durch Terroristen.

Beckstein: "Deutschland im Visier des Terrors"
Schäuble betonte: "Sollte sich nach der Auswertung im Falle der so genannten Kofferbomber herausstellen, dass wir mit einer Rasterfahndung schon vor dem versuchten Anschlag Hinweise auf die Täter hätten gewinnen können, müssen wir das Thema neu angehen." Er äußerte sich zuversichtlich, dass die entsprechenden Gesetzesänderungen möglich wären: "Selbst Verfassungsrichter räumen ein, ihre Urteile seien nicht für die Ewigkeit gemacht."

Beckstein nannte die versuchten Kofferbombenanschläge in Dortmund und Koblenz einen "äußerst beunruhigenden Beleg dafür, dass auch Deutschland im Visier des islamistischen Terrors ist". Das Bundesverfassungsgericht habe "bedauerlicherweise" in den vergangenen Jahren den Individualrechten mehrfach "einen höheren Schutz eingeräumt" als den Sicherheitsinteressen der Bürger. Damit sei die
notwendige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert worden. Er denke dabei "insbesondere an die Urteile zur Rasterfahndung und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung".

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Becksteins Kritik
Das Karlsruher Gericht hatte die verdachtsunabhängige Massenerhebung von persönlichen Daten in der Rasterfahndung sowie das Abhören von Telefonen im Vorfeld möglicher Straftaten und ohne Tatverdacht gestoppt. FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Kritik Becksteins am Bundesverfassungsgericht "inhaltlich falsch und hochgefährlich". Der CSU-Politiker untergrabe "das Vertrauen in die ehrenwürdigste Institution, die wir in Deutschland haben".

Die frühere Justizministerin betonte: "Das Bundesverfassungsgericht muss die Verfassung achten - und Herr Beckstein darf nicht so tun, als wenn er jetzt die Verfassung brechen wollte." Derzeit gebe es geradezu einen "Überbietungswettbewerb" in der Debatte um die richtigen Mittel im Anti-Terror-Kampf. In dieser schwierigen Lage sei aber Augenmaß sehr wichtig.

Auch die Grünen attackierten Beckstein
Der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer der Grünen Volker Beck betonte: "Das Verfassungsgericht hat die Gefährdung unserer Grundrechte durch eine sachwidrige Law-and Order Politik abgewehrt." Es sei ein Trugschluss, wenn Sicherheitspolitiker «den Eindruck erwecken, das Opfern unserer Freiheitsrechte auf dem Altar des Anti-Terror-Kampfes würde den Segen der Sicherheit vom Himmel herabzwingen".

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, kritisierte, in Deutschland herrsche derzeit "eine Mentalität der Hysterie". Er fügte hinzu: "Wenn etwas passiert, dann kommen Politiker mit ganz harten, aktionistischen Maßnahmen, die einem Rechtsstaat nicht würdig sind." So sei die von den Innenministern beschlossene Anti Terror-Datei höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform. Es sei sehr bedauerlich, dass auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden solle.
(ddp)


(ddp, dr)