Nach Zwischenfällen vor libanesischer Küste - Israel will enger mit UNIFIL zusammenarbeiten

Deutsche und israelische Politiker haben ihre Absicht betont, weitere Zwischenfälle vor der libanesischen Küste zu verhindern. Eine neue "Verbindungsstelle" zwischen dem israelischen Militär und der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) werde "die Kommunikation garantieren", zeigte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz am Montag überzeugt. Auch Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, versicherte, die Probleme zwischen der israelischen Luftwaffe und der deutschen Marine gehörten der Vergangenheit an. - Kritik kommt nach wie vor aus Oppositionsreihen: Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele fordert eine Überprüfung des Bundeswehreinsatzes.

Olmert und Merkel verständigen sich am Telefon
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach einem Gespräch mit Olmert, Israels Luftwaffe werde die deutsche Marine nicht mehr überfliegen. Olmert wolle, dass die Deutschen ihren Auftrag gut erfüllen könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert telefoniert und sich besorgt über die Vorfälle geäußert. Olmert sagte danach zu, die israelische Luftwaffe werde sich künftig besser mit UNIFIL abstimmen, um solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen. - Hören Sie im domradio-Interview Nahost-Korrespondent Johannes Zang: "Die Zwischenfälle wurden in den israelischen Medien wenig beachtet."

Deutscher Bundeswehrverband gegen Rückzug
Vor diesem Hintergrund wandte sich der Deutsche Bundeswehrverband gegen einen Rückzug der deutschen Truppen. Wenn Israel für einen Verbleib der Deutschen in dem UN-Einsatz plädiere, dann sei eine Fortführung der Mission richtig, sagte Verbandschef Bernhard Gertz.

Der Bundeswehrverband zweifele aber an einem effektiven Mandat für die deutsche Marine vor der Küste des Libanons, so lange ein Eingreifen in der Sechs-Meilen-Zone vom Wohlwollen der dortigen Regierung abhänge. Gertz äußerte zugleich sein Verständnis, dass sich manch ein Abgeordneter von der Bundesregierung bei der Mandatserteilung getäuscht sehe.

Ströbele fordert Überprüfung
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte eine Überprüfung des Bundeswehreinsatzes. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) müsse in dieser Woche bei seinen Gesprächen im Nahen Osten Klarheit über das Mandat schaffen.""Ich hoffe auch, dass Jung darüber spricht, ob dieser Auftrag, so wie er noch dem Bundestag präsentiert worden ist, überhaupt erfüllt werden kann", fügte Ströbele hinzu.

Die Abgeordneten seien bei der Abstimmung im Bundestag von der Bundesregierung "unrichtig informiert" worden. "Uns ist gesagt worden, es gibt einen uneingeschränkten Einsatz bis zur Küste des Libanons. Und jetzt hören wir, dass zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung konkret noch gar nicht gefallen war", sagte der Grünen-Politiker. Er plädierte dafür, erneut im Parlament über die Mission abzustimmen.

Die FDP forderte einen Abbruch der Mission. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung: "Wir sollten unsere Marine heimholen, ehe uns der Einsatz wirklich teuer zu stehen kommt. Das Mandat ist ungeklärt und darüber hinaus höchst gefährlich wie die Zwischenfälle gezeigt haben."

Der multinationale Marineverband unter deutschem Kommando hat die Aufgabe, den Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah von Seeseite her zu verhindern und damit die Gefahr für Israel zu reduzieren. Deutschland beteiligt sich mit acht Schiffen und rund 1000 Soldaten an diesem Einsatz.