Der rechtskonservative Avigdor Lieberman ist neuer Vize-Ministerpräsident in Israel

Die ultrarechte Partei "Israel Beiteinu" unter der Führung von Avigdor Lieberman ist am Montag der israelischen Koalition beigetreten. Liebermann gilt als Rechtsaußen-Politiker. Zum Beispiel sorgte er mit seiner Aussage, arabische Abgeordnete seien "Nazi-Kollaborateure" und gehörten "hingerichtet" für Aufsehen. Entspechend sind die Reaktionen in Israel auf die Regierungsentscheidung. Hören Sie einen Bericht von domradio-Korrespondent Johannes Zang über die Reaktionen auf den Aufstieg Liebermanns, wie den Rücktritt eines Ministers.


Ministerpräsident und Kadima-Chef Ehud Olmert hatte Anfang letzter Woche mit dem Ex-Likud-Politker eine Koalitonsvereinbarung unterzeichnet und damit seinen großen Koalitionspartner, die Arbeiterpartei, verärgert. Sie befüchtet, dass Liebermans zweifelhafte Weltanschauung mit dem Regierungseintritt quasi salonfähig wird. Am Sonntagabend hatte die Arbeiterpartei nach scharfer interner Kontroverse schließlich doch einen Verbleib in der Regierung abgesegnet.

Lieberman wird im neuen Kabinett Vizepremier und Minister für "Strategische Bedrohung". Warum er ihn in der Regierung haben wollte, hat Olmert kürzlich damit erklärt, dass er die - nach durch das Libanon-Debakel angeschlagene - Regierung stabilisieren wolle. Diese verfügt mit 78 der 120 Parlamentssitzen tatsächlich über eine satte Mehrheit. Das ursprüngliche Wahlversprechen, einen Teilrückzug aus dem besetzten Westjordanland vorzunehmen, kann Olmert mit seinem neuen Minister aber nicht verwirklichen, meinen Beobachter.