Früherer israelischer Botschafter in Berlin: Nein zum Libanon-Einsatz nur Vorwand für Innenpolitik

Primor kritisiert die FDP

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht im Nein der FDP zum Libanon-Einsatz der Bundesmarine lediglich einen Vorwand für eine innenpolitische Auseinandersetzung. "Wäre die FDP in der Regierung, hätte sie sich dem Einsatz nicht widersetz", sagte Primor am Dienstagabend in Frankfurt.

 (DR)

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht im Nein der FDP zum Libanon-Einsatz der Bundesmarine lediglich einen Vorwand für eine innenpolitische Auseinandersetzung. "Wäre die FDP in der Regierung, hätte sie sich dem Einsatz nicht widersetz", sagte Primor am Dienstagabend in Frankfurt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte zuvor einen Abzug der deutschen Marine gefordert. - Lesen und hören Sie mehr zu dem Thema: Wachsende Kritik an Libanon-Mission

Primor: Weitere Zwischenfälle unwahrscheinlich
Primor sagte, die deutsche Präsenz im Rahmen des Unifil-Einsatzes der Vereinten Nationen sei nützlich: "Ohne deutsche Beteiligung hätte es wohl keine internationalen Truppen gegeben."

Der Ex-Diplomat hält es für unwahrscheinlich, dass es zu weiteren Zwischenfällen zwischen der israelischen Luftwaffe und der deutschen Marine kommt. "Man wird sich erheblich mehr bemühen, solche Vorfälle zu verhindern", sagte Primor. Auf israelischer Seite habe die Verfehlung intern bei der Luftwaffe gelegen, die danach weder die Militärführung noch den Verteidigungsminister informiert habe. Ministerpräsident Ehud Olmert habe erst durch die Beschwerde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Zwischenfällen erfahren.

Primor sprach sich für eine umfassende Nahost-Friedenslösung aus.
"Jemand muss den Mut haben, den Teufelskreis zu durchbrechen. Unsere Regierung ist nicht mutig", erklärte der frühere Botschafter. Vorrangig für Israel sei ein Friedensvertrag mit Syrien. Der Schlüssel befinde sich in Damaskus. Ein Vertrag mit dem Libanon werde dann unmittelbar folgen. So würde die Bindung Syriens an den Iran aufgebrochen und der Nachschub für die schiitische Hisbollah-Miliz abgeschnitten. Die Hisbollah-Stellungen im Südlibanon waren die Ziele des israelischen Libanon-Krieges im Sommer dieses Jahres.