Pofalla sieht CDU "auf der Seite der Arbeitnehmer" - Müntefering: "Handwerklich dilettantisch"

Der Streit in der großen Koalition über Korrekturen an "Hartz IV" verschärft sich. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf am Donnerstag der SPD vor, gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu handeln. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich inzwischen in die Debatte eingeschaltet. - Vizekanzler Franz Müntefering kritisierte dagegen, der CDU-Vorstoß für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler sei "handwerklich dilettantisch". - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers hatte Anfang der Woche die Diskussion mit seinem Vorschlag ins Rollen gebracht.

Unterstützung von Gewerkschaften und Stoiber
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es erfreulich, dass der CDU-Generalsekretär die Forderung Rüttgers mittrage. Sie forderte die SPD zum Einlenken auf: "Beide Seiten können 'Hartz IV' zumindest an dieser Stelle entschärfen, ohne ihr Gesicht zu verlieren."

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützte den Rüttgers-Vorstoß. Stoiber sagte: "Mir ist völlig unverständlich, warum sich ausgerechnet die SPD hier gegen mehr soziale Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer sperrt." Der bayrische Ministerpräsident forderte Müntefering auf, "in Ruhe" mit der Union darüber zu beraten, "ob dieser Vorschlag nicht sozial ausgewogener ist als die bisherige Regelung".

Müntefering sieht keine Chance für "Experiment"
Müntefering kündigte allerdings an, die von Rüttgers vorgeschlagene Regelung werde es mit den Sozialdemokraten "ganz sicher nicht" geben. Der Bundesarbeitsminister fügte hinzu: "Und ich gehe davon aus, dass in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode für ein solches Experiment auch keine Chance besteht." Der CDU-Vorstoß sei "in seinen Wirkungen auch nicht sozial".

Müntefering betonte, Rüttgers wolle "das aufkommensneutral machen" und strebe deshalb an, dass "dafür wieder die Generationen füreinander herangezogen werden". Er kritisierte: "Das heißt, wenn der 55-jährige Vater in Arbeitslosengeld II fällt, dann soll auch die Vermögenssituation der Kinder wieder herangezogen werden."

Pofalle: Union auf Seite der Arbeitnehmer
Pofalla sprach von einem "ganz spannenden Vorgang in der großen Koalition". Er sei sehr zufrieden, der Partei anzugehören, die bei diesem Thema "auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) äußerte die Erwartung, dass auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Dresden die Mehrheit der Delegierten dem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zustimmen wird. Scharfe Kritik kam von den Grünen. Deren Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, Rüttgers schiele populistisch auf die älteren Beschäftigten.