Diskussion um künftigen Ethikrat dauert an

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, rechnet mit Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum künftigen Ethikrat. Eine Möglichkeit sei, dass alle 24 Mitglieder des Gremiums entgegen den Plänen der Regierung vom Bundestag berufen würden, sagte Scholz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die Regierung will zwölf Experten selber bestellen und zwölf durch den Bundestag berufen lassen. Am Donnerstag befasst sich das Parlament in Erster Lesung mit der Vorlage. Mathias Peter mit den Einzelheiten.

Kritik von der Opposition
Zudem geht es um kritische Anträge von Grünen, Linkspartei und FDP. Kern der aktuellen Kontroversen ist die Einbindung des Bundestags in die Besetzung und Arbeit des Gremiums.

Nach den Regierungsplänen soll der künftige "Deutsche Ethikrat"
zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen und erstmals eine gesetzliche Grundlage haben. Der bisherige und nach wie vor aktive Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen. Er zählt derzeit noch 25 Mitglieder.

"Ganz gute Sache"
Scholz wertete die Neuordnung als eine "ganz gute Sache". Die Kontroversen zwischen Regierung und SPD-Abgeordneten würden bis zur abschließenden Zweiten und Dritten Lesung im Bundestag beigelegt. Während der vergangenen Tage hatten immer mehr SPD-Abgeordnete Kritik an dem Regierungsentwurf geäußert. Am Dienstag gab es in der Fraktion deutliche Unterstützung für Änderungswünsche.

Unterdessen warnte die Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, vor einer Auswahl von Mitgliedern des Beratungsgremiums nach "strategischen" Kriterien. Es sei wichtig, dass die Benennung der Mitglieder ausschließlich nach inhaltlichen Kriterien erfolge, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Weber-Hassemer bezeichnete es als begrüßenswert, dass der Ethikrat nun auf ein "solides gesetzliches Fundament" gestellt werden solle. Allerdings sei dies für die Frage der Unabhängigkeit nicht von entscheidender Bedeutung.

Röspel: Ohne Kompromisse keine Unterstützung
Der SPD-Bioethikexperte Rene Röspel sagte dem Blatt, ohne Kompromissangebote der Regierung halte er eine Unterstützung des Gesetzentwurfs durch die Sozialdemokraten für nicht wahrscheinlich. Er bewertete es als "Affront gegenüber dem Parlament", dass der Ethikrat Parlaments- und Regierungsmitglieder verschlossen bleiben, interessengeleiteten
Forschungs- und Wirtschaftsverbänden jedoch geöffnet werden solle. In der SPD-Fraktion bestehe der "sehr starke Wunsch, die parlamentarische Verzahnung zu stärken", sagte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl.