Lammert protestiert gegen Konferenz in Teheran

Treffen der Holocaust-Leugner

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gegen Geist und Ziele der Teheraner Holocaust-Konferenz protestiert. In einem Brief an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verurteilte der CDU-Politiker "jeden Versuch, unter dem Vorwand wissenschaftlicher Freiheit und Objektivität". An der am Montag in der iranischen Hauptstadt eröffneten Konferenz nehmen nach offiziellen Angaben mehr als 60 ausländische Gäste aus 30 Ländern teil. Hierbei handele es sich nur um Wissenschaftler und Meinungsforscher, nicht jedoch um Neo-Nazis, betonen die Veranstalter.

(DR)

Pseudowissenschaftlich und antijüdisch
Ziel der Konferenz ist es nach Lammerts Einschätzung, "antijüdische Ressentiments zu verstärken und einer dezidiert israelfeindlichen Politik eine pseudowissenschaftliche Rechtfertigung zu verleihen".

"Die vielfach wissenschaftlich bestätigten historischen Fakten über den Holocaust können und dürfen nicht durch angeblich neue wissenschaftliche Erkenntnisse in einen vermeintlichen Zweifel gezogen werden", verlangte der Bundestagspräsident. Lammert unterstrich, dass Deutschland aus den Schrecken der Nazi-Diktatur den Schluss gezogen habe, "sich allen Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegenzustellen". Auch die Bundesregierung hatte das Treffen im Vorfeld kritisiert.

Bundestag soll sich zu Israel bekennen
Unterdessen forderte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) den Bundestag auf, in einer Sondersitzung ein eindeutiges Bekenntnis zu den besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel und zu dessen unantastbarem Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, abzulegen. Als Grund nannte der Präsident der DIG und ehemalige CDU-Politiker Johannes Gerster die jüngste Begegnung des iranischen Präsidenten mit dem palästinensischen Premierminister Ismail Hanija in Katar. Beide hätten sich verschworen, Israel zu zerstören.

Dass ein UN-Mitglied ein anderes von der Landkarte streichen wolle, sei schon schlimm genug, betonte Gerster. Dass dafür aber in Deutschland und nicht nur in der rechten Szene Anhänger gewonnen würden, sei ein Skandal, der offen und deutlich beim Namen genannt werden müsse. Schweigen sei keine Lösung, man müsse diesem Tabubruch deutlich und klar widersprechen. Hier könne und müsse der Deutsche Bundestag eindeutig Position beziehen, verlangte Gerster. Als Termin der Sondersitzung eignet sich nach seiner Ansicht ein Zeitpunkt nahe des Holocaustgedenktags, der am 27. Januar begangen wird.