Schwerpunkt im Osten und Südosten Europas
Einen Schwerpunkt wollen die EU-Regierungen laut ihrem Beschluss auf Nachbarregionen im Osten und Südosten Europas legen. Der Vorstoß geht unter anderem auf eine Initiative des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CSU) und seines französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy vom Oktober 2006 zurück. Diese hatten empfohlen, ausgewählten Arbeitskräften aus armen Staaten einen drei bis fünf Jahre dauernden Aufenthalt in Europa zu ermöglichen.
Die EU-Kommission plädiert seit langem dafür, den Zuzug von Arbeitskräften aus Drittstaaten nach Europa zu erleichtern. Auch Europa selbst profitiere von einer gesteuerten Migrationspolitik, so EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla. Diese könne unter anderem helfen, dem demographischen Wandel entgegenzutreten und die grassierende Schwarzarbeit einzudämmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass Deutschland sich während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 intensiv mit dem Thema Asyl und Migration auseinander setzen wolle. Es handele sich jedoch um ein vielschichtiges Problem, das nicht in wenigen Monaten gelöst werden könne, so Merkel. Die Regierungschefin sprach sich dafür aus, im Kampf gegen die illegale Migration enge Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern zu schließen.
Wiedereingliederung von zurückgekehrten Auswanderern
In der Schlusserklärung des Gipfels hieß es in diesem Zusammenhang, die Verhandlungen über Abkommen zur Rücknahme abgewiesener Migranten müssten beschleunigt werden. Ein Schwerpunkt der EU-Migrationspolitik solle auf der Wiedereingliederung von zurückgekehrten Auswanderern liegen. Der Gipfel einigte sich darauf, die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter zu stärken und die Schaffung eines europäischen Überwachungssystems für die südlichen Seegrenzen zu prüfen.
Auch erneuerte die EU ihre Zusage aus dem Jahr 2005, die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 0,56 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts zu steigern. Die Hälfte der Hilfsgelder sollten dabei nach Afrika fließen.
Merkel: Flüchtlingsproblem nicht in wenigen Monaten lösbar
EU will mehr Wege für legale Einwanderung schaffen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen weitere Wege zur legalen Arbeitsmigration in die EU schaffen. Geprüft werden sollten etwa Formen der zeitlich begrenzten Einwanderung, hieß es in der Schlusserklärung des Brüsseler Gipfels vom Freitag. Diese müssten genau auf die Arbeitsmarkt-Bedürfnisse der einzelnen EU-Staaten abgestimmt werden. "Die nationalen Zuständigkeiten werden dabei uneingeschränkt gewahrt", betonten die Gipfelteilnehmer.
Share on
