Annan fordert langfristiges Engagement von Deutschland

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat ein langfristiges Engagement Deutschlands und anderer europäischer Staaten bei der Friedenssicherung in der Demokratischen Republik Kongo gefordert.`Er hoffe, dass es mit der Sicherung der Wahlen nicht getan sei, sagte Annan am Montagabend in Berlin. Nach Schließung der Wahllokale sei Hilfe bei der Reform des Sicherheitswesens, der Polizeiausbildung und der Verbesserung der Regierungsführung nötig.
Wegen überstürzter Rückzüge aus Konfliktgebieten sei allzu häufig ein mühsam errungener Frieden wieder zusammengebrochen, warnte Annan. Die internationale Gemeinschaft habe dann wenige Jahre später erneut eingreifen müssen. Zugleich lobte der UN-Generalsekretär, Deutschland und seine Verbündeten setzten mit ihrem Einsatz ein machtvolles Zeichen der Unterstützung.

Verteidigungsminister Jung hat Zweifel am Zeitplan des Bundeswehreinsatzes im Kongo zurück gewiesen. In einem Rundfunkinterview sagte Jung, er sei überzeugt, dass der Einsatz der 780 deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten beendet sein wird.

Bundeswehr sendet 780 Soldaten
Die Bundeswehr hatte am Montag damit begonnen, ihr Hauptkontingent in den Kongo zu verlegen. In den nächsten Tagen werden die Soldaten in die Hauptstadt Kinshasa und in das benachbarte Gabun gebracht werden. Knapp 800 deutsche Soldaten sollen gemeinsam mit Truppen aus anderen EU-Staaten den geregelten Ablauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem afrikanischen Staat am 30. Juli überwachen. Bislang waren 80 Bundeswehr-Soldaten vor Ort, um den Einsatz vorzubereiten. Neben Deutschland stellt Frankreich das größte Kontingent. Die Mission ist auf die Dauer von vier Monaten begrenzt. Experten erwarten jedoch eine Verlängerung des Mandats.

Mixa erneuert Bedenken
Der Bischof von Augsburg und katholische Militärbischof der Bundeswehr, Dr. Walter Mixa, beurteilt den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr kritisch. "Bereits zu viele Soldaten der Bundeswehr befinden sich in Auslandeinsätzen", warnt Mixa. Weitere Einsätze in politisch instabilen und unübersichtlichen Gebieten würden die Bundeswehr, die in den zurückliegenden Jahren einem rigiden Sparprogramm unterworfen gewesen sei, auf Dauer überfordern. Die Auslandeinsätze seien eine schwere Belastung für die Ehepartner und Familien.

Soldaten und Familien oft monatelang voneinander getrennt
„Dies wiegt umso schwerer, wenn der politische Sinn und das spezifische Interesse eines solchen Einsatzes und der damit verbundenen persönlichen Opfer für Europa und Deutschland nicht ohne weiteres evident gemacht werden können", betonte Mixa. Zwar habe Deutschland europäische und internationale Verpflichtungen einzuhalten, die Bundeswehr könne aber nicht beliebig oft und überall auf der Welt als Ordnungshüter auftreten.

Mixa bescheinigt den deutschen Soldaten gleichzeitig, an ihren bisherigen Einsatzorten im Ausland einen heroischen Dienst für den Frieden zu leisten. Die Soldaten könnten sich dabei jederzeit auf die Unterstützung und die geistliche Begleitung durch die Militärseelsorge verlassen.

Bundeswehr sichert Wahlen
Im Kongo, dem ehemaligen Zaire, soll erstmals seit Jahrzehnten ein freies Parlament und ein direkt bestimmter Präsident gewählt werden. Um einen sicheren Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten, entsendet die EU-Truppen in die Hauptstadt Kinshasa, unter ihnen auch Bundeswehr-Soldaten. Im besonders unruhigen Osten Kongos kontrollieren mehr als 17.000 UN-Blauhelme einen brüchigen Friedensvertrag mit Rebellengruppen.
(KNA, epd, dr)

Im domradio-Interview: Prof. Rolf Hofmeier
Der ehemalige Direktor des Instituts für Afrikakunde sagt zum Versprechen des deutschen Verteidigungsministers Jung, die deutschen Soldaten seien bis Weihnachten wieder daheim: "Der Verteidigungsminister droht, sich unglaubwürdig zu machen. Es kann gut sein, dass die Bundeswehr auch im kommenden Jahr noch im Kongo sein wird."

Konkrete Ratschläge zur Vorbereitung auf den Ernstfall erhält die deutsche Truppe von Militärseelsorger Thomas Elßner vom Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr. Doch bei allem Bemühen: Allzu groß sollte die Erwartung an den EU-Einsatz nicht sein, warnt Martin Salm, Leiter von Caritas International. Ein Beitrag von Sabine Kleyboldt (KNA).