Klimapapier soll beschlossen werden
Die USA haben den Europäern grundsätzliche Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel zugesagt. In einem Papier, das am Montag beim EU-USA-Gipfel in Washington beschlossen werden soll, bekennt sich die US-Regierung zum "entschiedenen Ziel", die gefährlichen Klimagase soweit zu stabilisieren, dass sie keine gefährlichen Folgen für die Menschheit haben.
In dem Umweltpapier verständigten sich beide Seiten auf einheitliche Standards für Biokraftstoffe und die Unterstützung für neue Technologien, die den Kohlendioxidausstoß von Kohlekraftwerken verringern sollen. Auch die Atomkraft könne ein geeignetes Mittel gegen Klimawandel sein, sofern sich die Länder für diese Energieform entscheiden, hieß es weiter.
USA in Fragen des Klimaschutzes bislang zurückhaltend
Konkrete Schritte zum weltweiten Klimaschutz soll der G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni bringen. Die EU will den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken und um 30 Prozent, sofern es zu internationalen Vereinbarungen kommt. Die USA zeigen sich in Fragen des Klimaschutzes bislang zurückhaltend und waren dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten.
Die Opposition forderte Merkel auf, auch den Raketenstreit zwischen Russland und den USA zur Sprache zu bringen. Der EU-USA-Gipfel findet einmal jährlich statt.
Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft
Die angestrebte transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am Montag im Deutschlandfunk.
Er nannte es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Dieser bringe gute Voraussetzungen mit, um das Konzept zum Erfolg zu führen.
Wissmann forderte in den nächsten Jahren eine konsequente Kontrolle, ob bei der Entbürokratisierung tatsächlich Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen erzielt wurden. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.
Merkel trifft Bush bei transatlantischem Gipfel
EU und USA wollen gut Klima machen
Die Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel trifft in Washington heute beim europäisch-amerikanischen Gipfel mit US-Präsident Bush zusammen. Ob der Raketenstreit zwischen Russland und den USA dabei zur Sprache kommt, ist noch unklar. Sicher ist: Der Klimaschutz soll im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Und die geplanten neuen wirtschaftlichen Beziehungen.
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