Bundeskabinett hat entschieden - Serbien scheitert im Sicherheitsrat

Deutschland erkennt Kosovo an

Deutschland erkennt das unabhängige Kosovo völkerrechtlich an. Das Bundeskabinett beschloss zugleich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Afghanistan haben diesen Schritt bereits vollzogen, weitere Staaten wie Österreich wollen folgen. Andere Länder wie Spanien und Griechenland lehnen die Unabhängigkeit des Kosovos ab.

 (DR)

Unmittelbar im Anschluss wollte Bundespräsident Horst Köhler in
einem Brief an seinen kosovarischen Amtskollegen Fatmir Sejdiu die
Anerkennung durch Deutschland und die Bereitschaft zur Aufnahme
diplomatischer Beziehungen mitteilen.

Im UN-Sicherheitsrat scheiterte Serbien mit seinem Versuch, die Abspaltung seiner bisherigen Provinz für ungültig erklären zu lassen. Am Freitag soll es auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Kosovo-Debatte geben. Ebenfalls heute wirdder Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über das Kosovo debattieren.

Vatikan: Mäßigung auf allen Seiten
Der Heilige Stuhl hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er den Kosovo diplomatisch anerkennen wird. Papst Benedikt will am Donnerstag den neuen serbischen Botschafter beim Vatikan sprechen. Beobachter gehen davon aus, dass bei dieser Gelegenheit auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien zur Sprache kommen könnte. Der Vatikanische Pressesaal hatte am Sonntag Serbien wie Kosovo zu Besonnenheit und Augenmaß aufgerufen.

Die politischen Führer müssten extremistische Tendenzen und ein Abdriften in Gewalt verhindern, hatte Vatikansprecher Federico Lombardi am Montag gesagt. Zugleich mahnte er die Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft für die Demokratie und die rechtsstaatlichen Grundlagen im Kosovo an. Auch der Kosovo müsse internationale Standards zum Schutz der Minderheiten einhalten. Ebenfalls verlangte der Vatikansprecher Schutz für das christliche Kulturerbe.

Die serbisch-orthodoxe Kirche verurteilte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dagegen scharf. Diesen einseitigen Akt halte sie für null und nichtig, heißt es in einer Erklärung der Heiligen Synode, dem obersten Leitungsgremium der Kirche, vom Sonntagabend.

Die Bischöfe berufen sich auf internationale Abkommen von 1913, 1918 und 1945 sowie auf die Resolution 1.244 des Weltsicherheitsrates aus dem Jahr 1999. Nach all diesen noch immer gültigen Dokumenten sei der Kosovo ein Teil Serbiens. Die Abtrennung der Provinz stelle einen Gewaltakt dar, wie er für Perioden der Besatzung und Tyrannei charakteristisch sei. Man habe gehofft, dass solche Zeiten in Europa und der Welt vorbei seien.

Auch der Wiener russisch-orthodoxe Bischof Hilarion wandte sich gegen die Unabhängigkeitserklärung. Im Interview der russischen Nachrichtenagentur "Interfax" sagte er: "Im Kosovo geht vor unseren Augen die Vernichtung einer mehr als tausendjährigen christlichen Kultur unter Beihilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten vor sich."

Zehntausende Serben hätten ihr angestammtes Heimatland verlassen müssen, das nun anscheinend "endgültig in der Hand neuer Herren" sei. Für diese "neuen Herren" seien die Denkmäler der christlichen Kultur nichts anderes als "Störfaktoren, die an die Vergangenheit erinnern". Trotzdem hoffe er, dass die noch bestehenden christlichen Monumente des Kosovo "für kommende Generationen erhalten bleiben".