Nun kündigt die CSU ein eigenes Konzept an

Rüttgers hatte in den vergangenen Tagen heftige Kritik aus der Union einstecken müssen. Seehofer, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) ist, mahnte in einem ddp-Gespräch, mit solchen Reaktionen werde "das Problem nicht gelöst". Die CSA arbeite gegenwärtig an einem eigenen Konzept, das auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag beinhalten werde.

Seehofer betonte: "Durch die langfristige Absenkung des Rentenniveaus werden wir zunehmend in die Situation kommen, dass Menschen nach vielen Beitragsjahren aufgrund ihres geringen Verdienstes am Schluss eine niedrigere Rente bekommen, als wenn sie gleich die beitragsfreie staatliche Grundsicherung beim Sozialamt beantragen würden." Dies sei problematisch.

Auch der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sieht Handlungsbedarf. Er sagte: "Es kann nicht sein, dass jemand 40 Jahre lang in ein Rentensystem einzahlen muss und am Ende seines Lebens genauso viel Geld bekommt wie derjenige, der in dieser Zeit auf der Domplatte in Köln gesessen und Balalaika gespielt hat." Wiesehügel schloss eine Verfassungsklage in dieser Frage nicht aus. Zunächst müsse aber sehr sorgfältig geprüft werden, ob ein solches Vorgehen sinnvoll sei.

Umfrage: Rentner würden verzichten
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, bekräftigte, wer lange in die Rentenkasse einzahle, müsse mehr als nur die Grundsicherung bekommen. Allerdings blende Rüttgers "völlig aus, dass die Hauptursache für eine drohende Altersarmut bei vielen älteren Menschen in der unzureichenden Lohnentwicklung liegt".

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl gibt dem Rentenvorstoß von Rüttgers "keine Chance". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hätten sich "sehr klar und entschieden ablehnend" dazu geäußert. Strobl forderte zugleich die Union auf, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik "Kurs zu halten". Er mahnte: "Ich rate dazu, die Linke zu bekämpfen, und nicht wie die SPD vor ihr zu kapitulieren."

Seehofer wies Warnungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel vor einem Linkskurs der Union zurück. Er betonte: "Soziale Balance und Rücksichtnahme sind für eine Volkspartei und ihre Zustimmung in der Bevölkerung unverzichtbar." Deshalb sei er auch sehr froh darüber, "dass es jetzt für dieses und nächstes Jahr zu stärkeren Rentenerhöhungen kommt als ursprünglich beabsichtigt".

Einer Umfrage zufolge wären die meisten Rentner in Deutschland nicht bereit, für die jüngere Generation auf Rentenerhöhungen zu verzichten. 52 Prozent gaben an, sie würden dies nicht machen.