Von der Leyen: Wir brauchen bereits 2008 die Kindergelderhöhung

"Wir werden streiten im Herbst"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Kindergelderhöhung im Herbst 2008 als unbedingt notwendig bezeichnet. Dabei gehe es vor allem um eine Stärkung kinderreicher Familien, sagte von der Leyen am Dienstag bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Osnabrück. Die Bundesfamilienministerin bittet im domradio die katholischen Laien bei diesem Thema um Unterstützung.

 (DR)

"Wir werden streiten im Herbst. Dann brauche ich Hilfe, genau auf diesem Gebiet", mahnte sie. Derzeit streiten auf Bundesebene Familien- und Finanzminister um eine Kindergelderhöhung. Die Bundesregierung will im September nach dem Existenzminimumsbericht entscheiden.

Von der Leyen äußerte sich in einer knapp 45-minütigen Rede zum Auftakt einer familienpolitischen Debatte des ZdK, das am Abend eine Erklärung zur geschlechter- und generationengerechten Ausgestaltung der Familienpolitik verabschieden wollte. Laut Entwurf plädiert das ZdK unter anderem für eine als "Elterngeld II" bezeichnete Geldleistung von 300 Euro monatlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes für alle Eltern. Weiter bekräftigt das Laiengremium die Forderung nach einem Mix familienpolitischer
Leistungen. So warnt es vor Einschnitten beim Ehegattensplitting und
fordert einen höheren Kinderfreibetrag und ein stärker gestaffeltes
Kindergeld, eine leistungsgerechte Lohnsteuerverteilung für Ehepaare
und die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente.
Mit Blick auf Angebote zur Kinderbetreuung mahnt das ZdK
Qualitätskriterien an und plädiert langfristig für Beitragsfreiheit.

Von der Leyen zeigte sich über den Entwurf des Textes "sehr dankbar". Aus dem Text spreche "ganz pragmatisches tiefes Wissen über die Lebenswirklichkeit von Familien heute". Die Ministerin warnte davor, Ehe- oder Familienmodelle in der gesellschaftlichen Debatte gegeneinander auszuspielen. Unter Verweis auf die seit Einführung des Elterngeldes Anfang 2007 gestiegene Geburtenrate sprach sie von einem Vertrauensvorschuss der jungen Menschen in das politische Handeln. Diesen Vertrauensvorschuss dürfe die Politik nicht enttäuschen. "Dankbar, glücklich und stolz auf dieses Land" zeigte sie sich mit der gesetzlichen Festlegung zum Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013. Das Gesetzgebungsverfahren habe 14 Monate gedauert und damit weniger lang als "die Elefanten-Tragzeit. Darauf kann man stolz sein."