Union, SPD und Grüne signalisierten bereits Zustimmung zum neuen ISAF-Mandat, wobei die Grünen einen grundsätzlichen Strategiewechsel vermissten. Die FDP hält sich nach Angaben ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ihre Entscheidung offen und will «keine Blankoschecks» ausstellen. Die Linke bekräftigte ihre generelle Ablehnung.
Jung will dem Kabinett vorschlagen, im Herbst ein neues Afghanistan-Mandat zu beschließen, das die Obergrenze von derzeit 3500 auf 4500 Soldaten anhebt, regional die Verantwortung der Bundeswehr wie bisher auf den Norden festschreibt, den weiteren «Tornado»-Einsatz regelt sowie eine Klarstellung zum nicht mehr allein auf drei Monate befristeten Einsatz deutscher Soldaten auch im Süden Afghanistans beinhaltet.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sicherte Jung die «volle Unterstützung» der Sozialkdemokraten zu. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, «alles in allem kann man mit diesen Vorschlägen gut leben». Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete die Pläne Jungs als «nachvollziehbar». Allerdings wird nach Ansicht von Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei generell ein «ausgewogener Strategiewechsel» gebraucht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnete derweil nicht mit einer weiteren Aufstockung, da die neuen Einsatzzahlen ausreichten.
Ein grundsätzliches Nein kam von den Linken. Parteichef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, sich immer tiefer in einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan zu verstricken. Er betonte: «Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.»
Der Verteidigungsminister wies den Vorwurf einer weiteren Militarisierung entschieden zurück. Mit dem NATO-Gipfel von Bukarest im April sei ein neuer Ansatz für Afghanistan gewählt worden, mit dem militärisches und ziviles Engagement verbunden werde. Zugleich bekannte sich Jung zur weiteren Trennung des ISAF-Einsatzes vom Anti-Terror-Mandat «Operation Enduring Freedom» (OEF). Dabei soll das im November zur Verlängerung im Bundestag anstehende OEF-Mandat von derzeit 1400 auf 800 Soldaten abgesenkt werden.
Jung plant 1000 Soldaten mehr - Zustimmung von Union, SPD und Grünen
Deutschland will Afghanistan-Truppe aufstocken
Deutschland will ab Herbst bis zu 1000 Soldaten mehr nach Afghanistan schicken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begründete am Dienstag in Berlin die geplante Aufstockung auf 4500 Mann mit einer erschwerten Sicherheitslage am Hindukusch sowie zusätzlichen Aufgaben für die Bundeswehr. Eine regionale Ausweitung ist nach Angaben des CDU-Politikers nicht vorgesehen. Jedoch soll das ISAF-Mandat bis Dezember 2009 und damit bis nach der nächsten Bundestagswahl laufen. Im Herbst will der Bundestag über die Ausweitung des 2002 begonnenen Afghanistan-Einsatzes entscheiden.
Share on
