Chinas Botschaft verweigert Annahme von Protestschreiben

Mit der Übergabe der Petition wollte die Organisation nochmals gegen die zunehmende Verfolgung von Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften demonstrieren. «Für die Tibeter, Uiguren, Mongolen und Falun-Gong-Anhänger wird es keine 'Spiele der Freude' geben», erklärte Generalsekretär Tilman Zülch. Dafür hätten sie in den vergangenen Monaten und Jahren zuviel Repression erlitten.

Während der Kundgebung, die wegen Polizeiabsperrungen nicht unmittelbar an der Botschaft stattfinden konnte, hielten die rund 80 Teilnehmer unter anderem hochformatige Banner mit chinesischen Schriftzeichen in die Höhe, mit denen die Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage ausgedrückt wurde. Zudem wurden brennende Fackeln, die dem olympischen Symbol nachempfunden waren, in einem mit Wasser gefüllten Bottich ausgelöscht. Mit der symbolischen Geste sollte den Demonstranten zufolge verdeutlicht werden, «dass Peking sein Versprechen, im Vorfeld der Spiele die Menschenrechtslage zu verbessern, nicht eingehalten hat».

Seit den Massenfestnahmen nach den Unruhen im März 2008 werden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation noch immer mehr als 1.000 verhaftete Tibeter vermisst. Mehr als 1.500 Uiguren seien in den vergangenen Wochen aus politischen Gründen festgenommen worden. Zudem würden Falun-Gong-Anhänger Opfer von Folter und Mord. 3.160 von ihnen seien in den vergangenen neun Jahren im Gewahrsam der Sicherheitskräfte eines gewaltsamen Todes gestorben.

Auf die anhaltende Verletzung der Menschenrechte in China wollen ferner Tibet-Initiativen mit einem bundesweiten «Protestival» aufmerksam machen. Geplant sind in den nächsten 17 Tagen rund 50 Aktionen in 30 Städten, darunter auch in Berlin, München und Frankfurt. Damit solle die Forderung nach einer friedlichen Lösung der Tibetfrage sowie nach einem Ende von Folter, Todesstrafe und anderen Menschenrechtsverletzungen in China bekräftigt werden, erklärten die Veranstalter.