Nach Einigung Mugabes mit Splitterfraktion könnte es eine Regierung ohne den Oppositionsführer geben

Tsvangirai unter Druck

Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai gerät in der politischen Krise des Landes zunehmend unter Druck. Präsident Robert Mugabe und der Chef einer Splitterfraktion der oppositionellen "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC), Arthur Mutambara, haben sich dem südafrikanischen Rundfunk zufolge auf einen Vorschlag zur Bildung einer Koalition geeinigt. Zu den Hintergründen: Ein Interview mit Hein Möllers von der "Informationsstelle Südliches Afrika".

 (DR)

MDC-Präsident Tsvangirai lehnt indes den bisherigen Entwurf ab, der unter Vermittlung von Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki zustande kam, weil Mugabe damit viel Macht erhalten bliebe. Mugabe drohte daraufhin mit der Bildung einer Regierung ohne Tsvangirai.

Mit den zehn Abgeordneten von Mutambaras Fraktion hätte Mugabes Partei ZANU-PF eine Mehrheit im Parlament. Der Ausschluss Tsvangirais aus dem Verhandlungen käme jedoch einem Scheitern von Mbekis Bemühungen gleich. Mbeki versuchte deshalb vor seiner Abreise aus Harare, die Bedeutung der Einigung zwischen Mugabe und Mutambara herunterzuspielen. Die Verhandlungen seien nicht gescheitert, erklärte der südafrikanische Präsident.

Tsvangirai habe lediglich eine Auszeit gefordert, um über einen noch strittigen Punkt Klarheit zu gewinnen. Um welchen Punkt es sich handelt, wollte Mbeki allerdings nicht sagen. Er betonte aber, die Verhandlungen würden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.

Mutambara appellierte unterdessen an Tsvangirai, dem Vorschlag von Mbeki ebenfalls zuzustimmen. Die Lage in Simbabwe erfordere es, die Eigeninteressen zugunsten der nationalen Interessen in den Hintergrund zu rücken. Gleichzeitig schloss Mutambara eine Koalition mit Mugabe ohne Tsvangirai aus. Wenn Tsvangirai dem Abkommen nicht zustimme, dann müssten die Verhandlungen neu aufgerollt werden, erklärte er in Harare.

Tsvangirai wollte nach Informationen von ausländischen Diplomaten nicht, dass Mugabe - wie im bisherigen Entwurf vorgesehen - den Ministerpräsidenten ernennen darf. Der Oppositionspolitiker strebt den Posten des Regierungschefs an und besteht darauf, dass das Parlament für die Wahl zuständig ist. Der 84-jährige Mugabe regiert Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980.

Wie und wann Mbeki seine Vermittlung fortsetzen wird, war noch nicht klar. Mbeki wird am Wochenende beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft südafrikanischer Staaten (SADC), in deren Auftrag er die Verhandlungen führt, Bericht erstatten müssen. Mbeki hatte gehofft, den Staatschefs beim Treffen in Johannesburg bereits das Abkommen zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit vorlegen zu können.

Die MDC hatte im März die erste Wahlrunde gewonnen, Tsvangirai nach offiziellen Angaben jedoch eine absolute Mehrheit verfehlt. Aus der Stichwahl im Juni hatte sich Tsvangirai wegen der anhaltenden Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen. Mugabe hatte die Wahl daraufhin als einziger Kandidat gewonnen. Der MDC zufolge sind seit März über 110 ihrer Anhänger getötet worden.