«Jahr für Jahr entgehen den Entwicklungsländern durch die systematische Steuerflucht Einnahmen, die in vielen Fällen die Entwicklungshilfe bei weitem übertreffen», sagte der Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor, Bernd Bornhorst, am Sonntag in Aachen. Diese Mittel würden dringend zur Armutsbekämpfung und Entwicklung benötigt.
Wieczorek-Zeul hatte am Samstag auf der Jahrestagung der Weltbank den Aufbau länderangepasster Regulierungssysteme für die Finanzmärkte gefordert. In der gegenwärtigen Finanzkrise erweise sich, dass Entwicklungsländer, die ihre Finanzmärkte nicht unkontrolliert liberalisiert hätten, besser geschützt seien, sagte sie.
Nach Einschätzung der Ministerin entgehen den Entwicklungsländern durch Steuerflucht von Einzelpersonen oder internationalen Konzernen pro Jahr rund 500 Milliarden US-Dollar an Einnahmen. «Diese werden aber dringend für Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich benötigt.» Sie schlug einen internationalen Steuer-Pakt vor, in dessen Rahmen Regierungen, multilaterale Einrichtungen, Zivilgesellschaft und Privatsektor Regeln gegen Kapitalflucht und Steuervermeidung aufstellen.
Die SPD-Politikerin, die auch deutsche Weltbankgouverneurin ist, betonte, dass die ärmsten Länder ohnehin durch steigende Preise für Öl und Nahrungsmittel belastet seien und die Folgen des Klimawandels verkraften müssten. Mit Blick auf die gegenwärtige Finanzkrise drohe eine «neue Welt-Unordnung» mit einer stärkeren Spaltung der Welt in Arm und Reich, «mit allen Konsequenzen, die das für Gewalt und für Konflikte bedeuten wird», sagte Wieczorek-Zeul.
Misereor erklärte dazu, auch die reichen Länder des Nordens müssten Korruption und Misswirtschaft bekämpfen und wirksam gegen Steueroasen, den Missbrauch des Bankgeheimnisses und die undurchsichtige Buchführung international operierender Unternehmen vorgehen. «Hier hat die internationale Staatengemeinschaft viel zu lange weggeschaut.»
Misereor begrüßt Forderungen Wiezcorek-Zeuls zur Finanzkrise
Fehler auf Kosten der Armen
Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor begrüßt die von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD) geforderten Maßnahmen zum Schutz der Entwicklungsländer in der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Krise sei Ausdruck eines Strukturdefizits der Globalisierung, sagt Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor, im domradio. Die jetzt geforderten neuen Regeln für die globale Ökonomie müssten die Bekämpfung der Armut mit einschließen.
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