Treffen der europäischen G20-Staaten zur Vorbereitung des 2. Weltfinanztreffens

Auf dem Weg zum Gipfel

Großer Andrang im Kanzleramt: Am Sonntag begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs der europäischen G20-Staaten in Berlin. Beraten werden soll die europäische Linie für den zweiten Weltfinanzgipfel am 1. und 2. April in London. Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Tschechien, Luxemburg, der amtierende EU-Ratspräsident, Jose Manuel Barroso, sowie die Chefs der Europäischen Zentralbank und der Bank of England.

 (DR)

Der erste Weltfinanzgipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 hatte am 15. November 2008 in Washington stattgefunden. Angesichts der Finanzkrise hatten die Staats- und Regierungschefs damals eine lückenlose Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern beschlossen. Damit sollten die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Der Gipfel hatte sich im November zudem ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen ausgesprochen. Seitdem tagen auf Ebene der Finanzminister vier Arbeitsgruppen, um die 47 Punkte zur Stärkung der globalen Finanzarchitektur auszuarbeiten.

Gesprochen werden soll am Sonntag auf europäischer Ebene nun über eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Beschlüsse von Washington sowie das Vorankommen bei der lückenlosen Aufsicht und Regulierung der Märkte. Auch Fragen der akuten Krisenbewältigung, die Lage an den Finanzmärkten und Kriterien, die für Gewährung von Staatshilfen gelten, sowie die Risikoübernahme von Wertpapieren stehen zur Diskussion zwischen den Europäern. Am Ende soll eine drei- bis vierseitige gemeinsame Zusammenfassung der Debatte stehen. Man wird jedoch nicht mit festen europäischen Beschlüssen zu dem Gipfel nach London reisen.

Für die deutsche Seite ist die Frage nach einer stärkeren weltweiten Regulierung und Zusammenarbeit äußerst wichtig. Vorschläge sind dabei die Schaffung einer globalen Risikokarte und eines umfassenden Registers für Kreditrisiken weltweit. Auch wird darauf gedrängt, protektionistische Maßnahmen zu verhindern und eine Exit-Strategie für die Zeit nach der Krise zu vereinbaren. «Wir brauchen ein gemeinsames koordiniertes Aussteigen», heißt es von Regierungsseite.

Merkel hatte sich bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine internationale «Charta des nachhaltigen Wirtschaftens» ausgesprochen. So wird die Marktwirtschaft als «Garant für wirtschaftliches Wachstum» gesehen, die jedoch Regeln brauche, die Marktexzesse verhindern und künftigen Krisen entgegenwirken. Staaten und internationale Organisationen könnten nach Ansicht der Kanzlerin solche Regeln gemeinsam entwickeln.

Von der neuen US-Regierung erwarten sich die Deutschen für London kräftigere Impulse. Es gebe eine «größere Offenheit» und eine «große Nähe zu Positionen der deutschen Regierung». Auch sei die Bereitschaft, bei Fragen der internationalen Regulierung und dem Kampf gegen Steueroasen zusammenzuarbeiten, gestiegen. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama wird in London mitverhandeln. In Washington war der damals zwar gewählte, aber noch nicht amtierende US-Präsident, dem Gipfel ferngeblieben.