Konferenz fordert programmatische Vorgabe für die Entwicklungshilfe

Kirchen kritisieren Entwicklungspolitik

Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben die Koordination der entwicklungspolitischen Projekte des Bundes als unzureichend kritisiert. Immer mehr Haushaltsgelder für entwicklungspolitische Aufgaben flössen in andere Ressorts, ohne dass das Entwicklungsministerium direkten Einfluss auf die Verwendung habe, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin. Dadurch wachse die Gefahr eines unkoordinierten Nebeneinanders, das zulasten der Wirksamkeit gehe.

 (DR)

Den GKKE-Angaben zufolge fließen aus dem Bundeshaushalt inzwischen eine Milliarde Euro für entwicklungspolitische Aufgaben in fremde Ressorts, wie etwa das Umwelt- und das Forschungsministerium. Der BMZ-Haushalt beläuft sich in diesem Jahr auf 5,8 Milliarden Euro. In einem gut 40-seitigen Analysebericht begrüßen die kirchlichen Entwicklungsexperten grundsätzlich eine gewachsene Bedeutung der Entwicklungspolitik, die sich nicht zuletzt in der finanziellen Aufstockung widerspiegele. Die Einbeziehung zusätzlicher Ministerien eröffne neue politische Handlungsspielräume; zugleich drohe aber eine "Fragmentierung des Feldes der Entwicklungspolitik".

Die GKKE forderte die Bundesregierung auf, sich auf eine generelle programmatische Vorgabe für die Entwicklungshilfe zu verständigen und damit einheitliche entwicklungspolitische Grundsätze in allen Ressorts zu gewährleisten. Notwendig sei zudem, dass dem Entwicklungsministerium die Rolle einer koordinierenden Instanz zukomme. Es verfüge über die breiteste Expertise und sei langfristig mit den Themen vertraut.