Gipfel in Durban beschließt Fahrplan für neues Klimaabkommen

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon im südafrikanischen Durban hat die Staatengemeinschaft einen Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen beschlossen. Der Vertrag soll bis 2015 ausgehandelt und ab 2020 umgesetzt werden, heißt es in den Schlussdokumenten zur Weltklimakonferenz. Die zweiwöchige UN-Konferenz mit 194 Teilnehmerstaaten ging nach einer Verlängerung um anderthalb Tage am frühen Sonntagmorgen zu Ende.



Die südafrikanische Konferenzpräsidentin Maite Nkoana-Mashabane sprach von "wahrlich historischen Ergebnissen". Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: "Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen, das erstmalig für alle gilt." Umweltorganisationen kritisieren indes, dass in Durban noch keine neuen Klimaschutzziele vereinbart wurden.



Das neue Vertragswerk soll erstmals Vorgaben für alle Staaten enthalten, also auch für die USA und Schwellenländer wie Indien und China. Sie waren bisher nicht durch das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgase verpflichtet.



Südafrikas Außenministerin Nkoana-Mashabane hob besonders den Klimafonds hervor, der in Durban ins Leben gerufen wurde. Er soll arme Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erderwärmung unterstützen. Mittel für den Fonds sollen ab 2013 fließen. Von 2020 an sollen für die armen Staaten jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Deutschland hat sich um den Sitz des Klimafonds beworben.



Bis das Klimaabkommen Gestalt annimmt, soll es neue Klimaschutzziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls geben. Bisher verpflichtet es die Industrienationen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu senken, im Vergleich zu 1990. Bei neuen Zielen wollen sich allerdings die Kyoto-Staaten Russland, Kanada und Japan nicht anschließen. Ob die Frist für die zweite Periode bis 2017 oder 2020 gesetzt wird, ist noch nicht klar.



Heftig umstritten war bis zuletzt die juristische Form des geplanten neuen Klimavertrages. Vor allem Indien hielt auch an einer weniger verbindlichen Option fest, was die Europäische Union aber nicht akzeptierte. In der Nacht zum Sonntag kam dann eine Einigung zustande, die mindestens eine "Vereinbarung mit rechtlicher Wirkung" umfasst.



Entwicklungs- und Umweltschutzorganisationen reagierten überwiegend enttäuscht

Entwicklungs- und Umweltschutzorganisationen reagierten überwiegend enttäuscht auf die Beschlüsse. "Die Staatengemeinschaft ist den Menschen einmal mehr eine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage schuldig geblieben", sagte Martin Kaiser, der für Greenpeace die Verhandlungen in Südafrika verfolgte. Es sei völlig ungeklärt, um wie viel die großen Staaten ihre Kohlendixoxid-Emissionen in den kommenden Jahren verringern wollen.



Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimke, sagte, die Verantwortung für das unbefriedigende Ergebnis trügen in erster Linie Blockade-Staaten wie die USA und Kanada. Auch Schwellenländer wie China und Indien seien nicht bereit gewesen, sich auf das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommens einzulassen.



Die Entwicklungsorganisation Oxfam sieht zwar jetzt ein "wichtiges Fundament für die künftige weltweite Klimaschutzarchitektur".

Defizite gebe es aber bei den konkreten Klimaschutzzusagen der Staaten und den Finanzhilfen für Entwicklungsländer. "Es ist kein Durchbruch, der die Welt rettet", sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig dem epd.



Die evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Evangelischer Entwicklungsdienst sprachen von bedingten Fortschritten im Klimaschutz. Allerdings zögerten die USA, Kanada und Russland, aber auch Schwellenländer wie China und Indien die nötigen Maßnahmen zu lange hinaus. Die Organisationen fordern, einige Staaten sollten in einer "Allianz der Willigen" vorangehen, um die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzen zu können.



Auch das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor kritisierte den Zeitplan für das neue Klimaabkommen. Es sei bestürzend, dass der neue Vertrag erst ab 2020 umgesetzt werden soll, erklärte der Hamburger Erzbischof Werner Thissen: "Damit reagieren wir viel zu spät." Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte: "Die Chance, in Durban einen echten Durchbruch zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad hinzubekommen, wurde nicht genutzt."