Bischöfe fordern entschlossenes Vorgehen gegen Rechts

Die Mordserie der neonazistischen Terrorzelle aus Zwickau, aber auch die Attentate von Anders Breivik in Norwegen hätten gezeigt, dass es auch in zivilen europäischen Gesellschaften einen "Bodensatz des fanatischen Hasses auf alles Fremde" gebe, erklärte der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz am Dienstag (24.01.2012) vor dem Gipfel in Berlin in Würzburg.



"Wer Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder Religion ausgrenzt, wer sie diskriminiert oder gar physisch attackiert, der muss mit Reaktionen der staatlichen Gewalt und dem Widerstand der freiheitlichen Gesellschaft rechnen."



Gipfel gegen Rechtsextremismus

Die Bischöfe betonten, Fremdenhass, Antisemitismus und jede Form von Rechtsextremismus seien mit dem christlichen Glauben "absolut unvereinbar". Zugleich hoben sie den Beitrag der katholischen Kirche im Bereich von Aufklärung und Vorbeugung hervor. Als Beispiel erwähnten sie das Engagement von Caritas und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Verbände und Gemeinden seien aufgefordert, "sich mutig und tatkräftig für eine friedliche Gesellschaft zu engagieren, in der die Verachtung von Menschen keinen Platz hat".



Die Bischöfe äußerten sich aus Anlass des von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einberufenen Gipfels gegen Rechtsextremismus. Das Treffen mit Vertretern aus Kirchen, Sportverbänden, politischen Bildungsverbänden und der Jugendarbeit fand am Dienstag in Berlin statt.



Friedrich fordert mehr Mitgefühl für Opfer des Rechtsextremismus

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine "Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft". Dabei müssten die Opfer rechtsextremer Gewalt stärker in den Blick kommen, sagte der Minister nach dem Spitzentreffen. Ihnen müsse Mitgefühl und Mitleid entgegengebracht werden.



Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte an, für zwei Millionen Euro ein "bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum" zu errichten. Es solle die Erfahrungen mit erfolgreichen Modellprojekten gegen Rechtsextremismus vermitteln. Auf dem Treffen sei man sich einig gewesen, dass es beim Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht an Wissen mangele, sondern an dessen Weitergabe in die Bevölkerung.



Die Zahl der Rechtsextremisten sei zwar zurückgegangen, so Friedrich, doch gäben der erhebliche Zuwachs des neonazistischen Spektrums und die steigende Gewaltbereitschaft Anlass zur Sorge. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei aber nicht nur eine Frage der Sicherheitspolitik. Es gehe um ein "Hineinwirken in die Gesamtheit der Gesellschaft". Dazu wolle er auch die Internet-Community gewinnen. Der Kampf gegen rechtsradikale Inhalte im Internet werde immer wichtiger. Ferner suche er Verbündete im Bereich von Forschung und Medien. Wesentlich sei es auch, den Menschen die Angst zu nehmen. Hierzu habe das Bundeskriminalamt bereits eine Hotline eingerichtet.



Auch Schröder sprach sich für eine Gesamtstrategie mit der Zivilgesellschaft sowie mit Ländern und Kommunen aus. Dabei müssten auch Jugendliche erreicht werden, die bereits ein manifestes rechtsextremes Weltbild hätten. Mit Blick auf Maßnahmen im Internet sprach sich Schröder gegen Sperren aus. Beim Thema Antisemitismus an Schulen, wie ihn der am Montag vorgestellte erste Antisemitismusbericht beklagt hatte, verlangte Schröder mehr Aufklärung, zugleich aber auch eine entschiedene Ächtung.