Caritas kritisiert mögliche Besteuerung von "Buftis"

Besteuerung trifft ältere Freiwillige

Beck riet dem Staat zu der Abwägung, ob das erwartete zusätzliche Steueraufkommen es rechtfertige, freiwilliges Engagement zu verringern. Der neue Bundesfreiwilligendienst ist für alle Altersklassen offen. Eine Besteuerung würde nach Meinung von Experten insbesondere ältere Freiwillige treffen, die nicht mehr von Steuerfreibeträgen profitieren und über andere Einkommensquellen verfügen - beispielsweise durch Teilzeitarbeit oder Einkommen des Partners.



Die "Berliner Zeitung" hatte am Mittwoch unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 berichtet, dass der Finanzminister offenbar plant, die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Freiwilligendienst-Leistenden zu besteuern. Damit stelle sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Sowohl das Verteidigungsministerium wie auch das für die "Bufdis" zuständige Familienressort werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind.



Familienministerium: politisch verheerende Wirkung

Beide Ministerien kündigten laut Zeitung Widerstand gegen die Pläne an. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll", sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts. Das Bundesfamilienministerium warnte vor einer "politisch verheerenden Wirkung" der Steuerpläne. "Wenn der Staat auf der einen Seite um freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger bittet und andererseits die ohnehin geringe Anerkennungszahlung mit einer Steuerpflicht belegt, dann würde dies bei vielen den Eindruck erwecken, als wolle der Staat am freiwilligen Engagement auch noch verdienen."



In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im vergangenen Sommer ausgesetzt und der freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde.



Finanzministerium verweist auf Aussetzung der Wehrpflicht

Das Finanzministerium argumentiere nun, dass die Bezüge bei den neuen Diensten wie andere Einkommen versteuert werden müssen, so die "Berliner Zeitung". "Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt", zitiert das Blatt aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013. Dies gelte nach Ansicht des Ministeriums auch für die Bezüge im Bundesfreiwilligendienst. Diese seien zwar bisher schon steuerpflichtig gewesen, jedoch aufgrund einer "Billigkeitsregelung" der Steuerverwaltung als steuerfrei behandelt worden, um eine Benachteiligung gegenüber dem Wehrsold zu vermeiden. Würde diese Regelung abgeschafft, müssten auch die "Bufdis" künftig Steuern zahlen.



Opposition und FDP stellten sich ebenfalls gegen eine Besteuerung. Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider, bezeichnete den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "völlig unverständlich". Der SPD-Politiker Sönke Rix argumentierte, dass sich der Bundesfreiwilligendienst im Kern von einem gewöhnlichen Beschäftigungsverhältnis unterscheide. Heidrun Dittrich von der Linksfraktion nannte die Pläne "absolut unsozial".



Diakonie: großer Sturm im Wasserglas

Der Diakonie-Bundesverband sprach von einem "großen Sturm im Wasserglas". Die Überlegungen des Finanzministers seien "völlig überraschend aus dem Nichts" aufgetaucht. Wenn die Regierung das Engagement der Bürger im Bundesfreiwilligendienst erhöhen wolle, dürfe dieser Einsatz nicht besteuert werden. Eine mögliche Steuerpflicht müssten meist nur jene Freiwillige beachten, die noch andere Einnahmen erzielten. Das sei eher bei älteren "BFD"lern" der Fall.



Auch der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, warnte vor einer Versteuerung der Bezüge: "Freiwilliges Engagement muss belohnt und nicht bestraft werden." Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte, "die unsinnige Steuerdebatte" zu beenden und mehr Geld für den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes bereitzustellen.