Europarat würdigt Transparenzbemühungen der Vatikanbank

Die Vatikanbank müsse unter Beweis stellen, dass ein vollständig effektives System von Maßnahmen gegen Geldwäsche aufgebaut wurde, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Expertenausschusses Moneyval.



Vatikan nennt Gutachten einen "Meilenstein"

Der Vatikan zeigte sich zufrieden über das Ergebnis seiner Begutachtung als Finanzplatz durch "Moneyval". Der Bericht des Europaratsausschusses sei ein "Meilenstein" in den Bemühungen um eine Transparenz der Geldgeschäfte, sagte der stellvertretende vatikanische Außenminister Ettore Balestrero am Mittwoch im Vatikan. Er sprach von einem "bedeutenden Schritt" bei den Bemühungen, "moralische Werte mit technischer Exzellenz zu verbinden"



Ziel des Vatikan sei es, so Balestrero, in Finanzfragen ein "verlässlicher Partner" der internationalen Gemeinschaft zu sein.

Transparenz auf diesem Feld sei für den Vatikan nicht nur eine technische Frage, sondern vor allem eine moralische. Balestrero leitete die vatikanische Delegation, die Anfang Juli an der Moneyval-Vollversammlung in Straßburg teilnahm.



Der Bericht war angesichts von Spekulationen um die Vatikanbank mit Spannung erwartet worden. Derzeit ermitteln italienische Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Geldwäsche über Konten der Vatikanbank. Bereits im April 2011 hatte der Vatikan einer regelmäßigen Begutachtung seiner Geldgeschäfte zugestimmt. Im November 2011 und im März 2012 hatte Moneyval dann die Finanzgeschäfte untersucht.



In Teilen konform mit internationalen Normen

In neun von 16 Hauptbereichen des Kampfs gegen illegale Geldströme beurteilte Moneyval nun die Maßnahmen des Vatikans als konform oder weitgehend konform mit internationalen Normen. Die vatikanischen Institutionen hätten "in kurzer Zeit einen weiten Weg zurückgelegt", heißt es in dem 241 Seiten langen Bericht, der bereits in der ersten Juli-Woche verabschiedet worden war. Aus vatikanischer Sicht soll der Bericht den Weg zur Aufnahme in die sogenannte weiße Liste der Staaten ebnen, deren Finanzsysteme illegale Geldströme wirksam bekämpfen.



Zu den kritischen Punkten in dem Bericht gehören unterdessen Regeln über die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzaufsichtsbehörden. "Es bleibt unklar, ob offizielle Geheimhaltung den Informationsaustausch mit anderen ausländischen Kontrollinstanzen behindern kann," hieß es in dem Bericht. Papst Benedikt XVI. hatte Ende 2010 zur Kontrolle über das vatikanische Finanzwesen eine Aufsichtsbehörde eingesetzt.



2011 hatte der Vatikan um eine Bewertung gebeten

Hinter dem Namen "Moneyval" verbirgt sich der Expertenausschuss des Europarates "zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche". Die 1997 gegründete Einrichtung soll gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten wirksame Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und verdeckter Terrorismusfinanzierung treffen. Sie funktioniert nach dem Prinzip gegenseitiger Überwachung. Gegenwärtig zählt Moneyval 30 Mitglieder, vor allem osteuropäische Länder sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Der Vatikan war Moneyval 2011 beigetreten und hatte um eine Bewertung seiner Vorkehrungen gegen Geldwäsche gebeten. Fachleute des Expertenausschusses nahmen daraufhin im November 2011 und im März die dortigen Finanzgeschäfte unter die Lupe.



Richtschnur für die Begutachtung von Moneyval sind 49 Empfehlungen des Arbeitskreises "Maßnahmen zur Geldwäsche-Bekämpfung". Diese wurden von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und dem Weltsicherheitsrat als internationale Standards anerkannt. Sie sehen unter anderem die Meldung verdächtiger finanzieller Transaktionen, die Einrichtung einer Finanzaufsichtsbehörde sowie gesetzliche Bestimmungen zur Sperrung und Beschlagnahmung von Erträgen aus Straftaten vor.



Ziel ist die Aufnahme in die Weiße Liste

Das große Ziel des Vatikan ist einen Aufnahme in die sogenannte Weiße Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). So wird umgangssprachlich das Verzeichnis von Ländern genannt, die internationale Standards zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche erfüllen. Sie wird seit April 2009 geführt und umfasst gegenwärtig rund 90 Staaten. Wer nicht auf der Liste vertreten ist, für den gelten in der internationalen Finanzwelt verschärfte Regeln; etliche Banken lehnen Geschäftsbeziehungen zu solchen Staaten ab. Eine negative Bewertung durch Moneyval würde dieses Ziel vorerst in weite Ferne rücken lassen.



Nicht allein die Furcht vor einem schlechten Image, die zweifelhafte Gesellschaft von Steueroasen oder "failed states" treibt den Vatikan um. Die Monsignori stehen auch in der Pflicht: Im Dezember 2009 sagte der Vatikanstaat in einem Abkommen mit der EU zu, seine Finanzgeschäfte künftig nach internationalen Transparenz-Standards abzuwickeln. Im Gegenzug gestattete die EU dem Vatikanstaat als Nichtmitglied der Eurozone die jährliche Prägung von Euromünzen im Umfang von gut zwei Millionen Euro. Wie das Votum der Fachleute auch ausfällt: Nach der Veröffentlichung ihres Berichts dürfte größere Klarheit darüber herrschen, wie es im Vatikan um die Transparenz der Geldgeschäfte bestellt ist.