Mögliches Blasphemie-Verbot findet bei Parteien keine Unterstützung

Der Erzbischof hatte am Mittwoch gefordert, alle Religionen durch Strafen auf blasphemische Äußerungen zu schützen. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die "Beschimpfung von Bekenntnissen" nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht.



SPD und FDP fordern innergesellschaftlichen Respekt

Die Kirchenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, bezeichnete den Vorstoß Schicks als "überflüssig und nicht hilfreich". Sie sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Erzbischof Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen". Griese verwies auf eine zivilgesellschaftliche Lösung: "Ich wünsche mir, dass wir allen Gläubigen mit Respekt begegnen".



Ähnlich äußerte sich der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der Bundestagsfraktion der FDP, Stefan Ruppert. "Nicht durch Verbote, sondern durch vorgelebten Glauben und persönliches Engagement wird Respekt und Wertschätzung für die eigene Religion erstritten", betonte er. Meinungsfreiheit bedeute, sich auch mit "unangenehmen bis hin zu spöttischen Äußerungen auseinanderzusetzen."



Linke: "Vorschlag weist in falsche Richtung"

Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sagte im Gespräch mit dapd, eine Verschärfung des bereits bestehenden Gotteslästerungsparagrafen des Strafgesetzbuches würde in eine "komplett falsche Richtung weisen". Seine Fraktion habe gar bereits einen Entwurf für eine Abschaffung des Passus parat: "Mit den Paragrafen zu Beleidigung und Volksverhetzung bietet das Strafrecht auch religiösen Gruppen ausreichend Schutz", betonte er.



Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte bereits unmittelbar nach Schicks Äußerung heftige Kritik geübt: "Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, in Deutschland gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen", sagte Beck am Mittwoch. Keine Stellungnahme gab zunächst die CDU/CSU-Fraktion ab.